Kommunen

Was machen die Stadt Böblingen und ihre Nachbargemeinden?

Hier dokumentieren wir die Aktivitäten der Kommunen Böblingen, Holzgerlingen und Ehningen zur Errichtung eines Windindustrieparks im Waldstück zwischen Böblinger-Diezenhalde, Holzgerlingen und Ehningen-Mauren, vom Regionalverband Stuttgart unter dem Namen „BB-14“ geführt. Die Gemarkungsgrenzen treffen sich in diesem Gebiet, Waldeigentümer sind jeweils die Kommunen.

Sie suchen Gemeinderats-Dokumente Ihrer Gemeinde? Versuchen Sie es hier:

Böblingen: https://boeblingen-sitzungsdienst.komm.one/bi/info.asp
Holzgerlingen: https://holzgerlingen-sitzungsdienst.komm.one/bi/info.asp
Ehningen: https://sitzungsdienst.ehningen.de/buergerinfo/info.asp

Die drei Kommunen versprechen, auf dem Portal https://www.windenergie-bb14.de/ „umfassend und nach Möglichkeit sachlich neutral“ über das Windparkprojekt im Naherholungswald zu informieren.

Die Stadt Böblingen hat auf dieser Seite Informationen zum Projekt BB-14 veröffentlicht, darunter eine Behandlung der auf der Diezenhalder Versammlung vom 4. Juni 2024 gestellten schriftlichen Fragen.

Das Forum Energiedialog, eine Agentur der Landesregierung, wird von den Kommunalverwaltungen Böblingen, Holzgerlingen und Ehningen bemüht, ihre Windparkpläne der Bevölkerung nahe zu bringen:
https://www.energiedialog-bw.de/projekt/boeblingen-ehningen-holzgerlingen

Die folgende Chronologie ist so geführt, dass die neueste Entwicklung oben gelistet ist.

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19.01.2025

„Aktives Vorantreiben“ des Windparks – Neujahrsansprache des Oberbürgermeisters

In seiner Neujahrsansprache kam der Böblinger Oberbürgermeister Dr. Belz auch auf das Windparkprojekt BB-14 zu sprechen. Windkraft würde „günstigen Strom“ liefern, behauptet er eingangs ohne nähere Begründung. Man kann dieses durchaus anzweifeln, so wie es zum Beispiel der Bundesrechnungshof tut. Und eine „sichere“ Energieversorgung bietet sie angesichts unberechenbarer Wetterbedingungen mit landesweiten Flauten leider auch nicht.

„Chancen und Risiken – wie Eingriffe in Waldflächen – müssen offen benannt und diskutiert werden,“ heißt es weiter. Wir pflichten dem bei und warten sehnsüchtig auf den Moment, wo Dr. Belz mitteilt, welche Risiken er sieht. Diese anzusprechen, wie zum Beispiel Lärmbeeinträchtigungen im Wohngebiet, hat er bislang „Teilen der Bürgerschaft“ überlassen.

Eine „saubere Debatte“ strebt er an. Seltsame Begriffswahl. Wann ist eine Debatte „sauber“? Wegen welcher „Unsauberkeit“ wurde unlängst ein Bürgerdialogverfahren (siehe unten, Datum 21.11.24) abgesagt? „Ein transparenter Austausch mit Gemeinderat und Bürgerschaft bleibt dabei essenziell,“ meint das Stadtoberhaupt an anderer Stelle. Möge er denn endlich beginnen.

Die vom Gemeinderat beschlossene Vertagung von Windparkverhandlungen, bis der Regionalverband seine Flächenplanung abgeschlossen hat, habe zu einer „kritischen Konstellation“ geführt: „Böblingen steht nun unnötig am Rand, während Holzgerlingen und Ehningen das Verfahren weiterführen. Beide Kommunen können unabhängig von uns entscheiden, Windräder zu errichten. Wir in Böblingen tragen dann die vollen Auswirkungen. Wir verlieren unseren Einfluss und verzichten auf Pachteinnahmen von bis zu 400.000 Euro pro Jahr. “ Das ist eine verquere Argumentation.

Zunächst: Natürlich haben Holzgerlingen und Ehningen unbenommen das Recht, auf Ihrer Gemarkung das zu planen, was sie für richtig haben. Und ebenso natürlich hat das „am Rande“ stehende Böblingen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung unbenommen das Recht und die Gelegenheit, zum Wohle der Bürger dazu Stellung zu nehmen und Einspruch zu erheben. So läuft kommunale Planung. Man muss nicht die eigene Gemeindefläche der Windstromindustrie andienen, um dieses in der Nachbargemeinde verhindern zu können. Anders ist es richtig: „Volle Auswirkungen“ erleiden die Böblinger Einwohner vor allem dann, wenn auf stadteigenem Gebiet Windkraftwerke gebaut werden. Die Vorstellung „Böse Holzgerlinger Windräder – gute Böblinger“ geht nicht auf.

Schließlich: Pachteinnahmen gehen nicht dann verloren, wenn der Verhandlungsbeginn sich verzögert, sondern erst dann, wenn die Verpachtung scheitert. Dieser Verlust sollte dann aufgerechnet werden gegen den Gewinn durch Erhalt der Lebensqualität im Wohngebiet und im Naherholungswald, nicht zuletzt durch den Erhalt der Immobilienwerte bei den Anliegern.

Hier scheint durch, wie stark das Interesse der Stadtverwaltung an der Verwirklichung des Windparks im Böblinger Stadtwald ist. Und so wird dann im letzten Satz auch — aus Sorge um die Wirtschaft — ein „Aktives Vorantreiben“ angekündigt.

20.12.2024

Oberbürgermeister will Vertagungsbeschluss zu BB-14 kippen

Der Böblinger Oberbürgermeister Dr. Belz will den Vertagungsbeschluss des Gemeinderats zu den Windparkverhandlungen für BB-14 (siehe unten, Datum 20.11.24) kippen: „Im neuen Jahr werden wir uns im Gemeinderat zum weiteren Vorgehen beraten. Denn wir müssen aus der Rolle des ‚Zuschauers‘ wieder zurück in eine Rolle der Mitwirkung, Mitgestaltung und Mitsprache kommen,“ schreibt er in einem „Offenen Brief an die Einwohner*innen“ im Amtsblatt vom 20.12.24. Gemäß Gemeinderats-Geschäftsordnung wäre diese Neuberatung frühestens sechs Monate nach Beschlussfassung, also am 20. Mai 2025 möglich.

In dem GR-Beschluss ging es darum, weitere Aufwendungen in das Windpark-Projekt erst dann zu investieren, wenn sicher ist, dass das Gebiet BB-14 planungsrechtlich zur Verfügung steht. Darüber entscheidet gesetzlich vorgegeben einzig die Regionalversammlung Stuttgart. In der Tat ist die Stadt Böblingen dabei lediglich Zuschauer, der im Vorfeld – so wie jeder Bürger auch – eine Stellungnahme abgeben durfte. Wenn jetzt weitere Mitwirkung, Mitgestaltung, Mitsprache eingefordert wird, dann übt die Stadt unbillig Druck auf die Regionalräte aus. Und wenn Holzgerlingen und Ehningen einen anderen Weg bezüglich ihres Gemeindewaldes einschlagen, so ist das deren souveräne Entscheidung. Gesetzliche Mitspracherechte im Rahmen der Offenlegung ihrer Planungen bleiben der Stadt Böblingen unbenommen.

„Druck“ finden wir auch an anderer Stelle des Offenen Briefes: „Wir nehmen jedoch auch war, dass im Vorfeld von Gemeinderatsentscheidungen teilweise erheblicher Druck auf Stadträtinnen und -räte ausgeübt wurde.“ Von wem, wird nicht genannt. Wir hören aus den Reihen der Gemeinderatsmitglieder durchaus ein Grummeln, dass sie bei unzureichender Information und in unnötiger Eile seitens der Verwaltung zu Verhandlungsentscheidungen gedrängt werden. Und wenn dann mit den Investoren verhandelt wurde (das soll für Böblingen die Baubürgermeisterin übernehmen), wird der Druck dahin gehen, den ausgehandelten Vertrag doch bitte zu genehmigen. Gemeinderat Florian Wahl war es, der ein solches Ansinnen in der GR-Sitzung vom 20.11.24 deutlich kritisiert hatte.

Wo bleibt die Transparenz?

Eine „seriöse und gewissenhafte“ Auseinandersetzung mit dem Gebiet BB-14 verspricht Dr. Belz. „Für diese Prüfung haben wir daher zusammen einen transparenten Prozess entwickelt.“ Wir sehen diese Transparenz nicht. Für die Windparkausschreibung wurde als Kriterium unter anderem festgelegt, dass Lärm- und Schattenwurfprognosen sowie Zuwegeplanung bereits mit Angebotsabgabe einzureichen sind (siehe unten, Datum 26.4.24). Dies, so hieß es, um rasch Transparenz darüber herzustellen, was auf die Bevölkerung zukommt. Seit dem 24. Juli 2024 liegen diese Dokumente der Stadt vor – bleiben aber unter Verschluss. „Waldschonendes Vorgehen“ und „Minimierung der Belastungen für die Anwohner“ sollten die Projektierer nachweisen. Was dabei herausgekommen ist, wird der Bevölkerung nicht mitgeteilt. Die so erlebte Nichttransparenz beunruhigt.

Die Böblinger Stadtwerke (SWBB), im Mehrheitseigentum der Stadt, sollen in das Windpark-Geschäft einsteigen. „Der Aufsichtsrat hat vor den Sommerferien seine Zustimmung erteilt,“ schreibt OB Dr. Belz (in Personalunion Aufsichtsratsvorsitzender der SWBB). Wäre es nicht angemessen, diese Geschäftsausweitung eines städtischen Betriebes, die bei drohendem knappen Stadthaushalt weitere Ressourcen bindet und Risiken eingeht, auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen und in öffentlicher Debatte die Auswirkungen für Stadthaushalt und Bürgerschaft zu behandeln? Wo bleibt da die Transparenz?

„Das von uns gewählte Verfahren ist in der Lage, sämtliche Fragen zu erörtern, sodass wir eine auf Fakten basierte und möglichst alle Belange berücksichtigende Entscheidung treffen können“, lautet die Selbsteinschätzung des Oberbürgermeisters. Na, auf diese Erörterung wartet die Bevölkerung seit Langem. Das „gewählte Verfahren“ zeigt sich bislang als Verheimlichung.

Der Stadt stünde es gut an, zunächst alle vorliegenden Informationen der Bevölkerung mitzuteilen und den Dialog darüber zu führen – auch als Richtschnur für die Gemeinderäte – , bevor in Verhandlungen mit Windparkinvestoren eingestiegen wird. Wo macht sich die Verwaltung Gedanken über die Zukunft des wichtigsten Naherholungsgebietes der Stadt mit seinen Funktionen als Immissionsschutz-, Bodenschutz- und Klimaschutzwald, als Frischluftschneise und als Naturlebensraum? Welche Beeinträchtigungen für die Anlieger sollen als tolerabel gelten?

Wir dürfen an dieser Stelle an das Versprechen der (Ober-)Bürgermeister der drei BB14-Kommunen erinnern: „Da Sie als Bürgerinnen und Bürger von einem solchen Projektvorhaben unmittelbar betroffen wären, ist uns an einem offenen und transparenten Dialog mit Ihnen gelegen. Unser Anspruch ist es, Sie über das Vorhaben umfassend und nach Möglichkeit sachlich neutral zu informieren.“

Mut und Entschlossenheit – um den Windpark durchzusetzen

Was wir stattdessen erleben, ist ein Oberbürgermeister und eine Stadtverwaltung, die sich bereit machen, in eigenen Worten mit „Mut und Entschlossenheit, notwendige Veränderungen anzugehen“, sich dabei aber ideologiegetrieben der Windkraftindustrie verschreiben und sich in Widersprüche verstricken: „Erneuerbare Energien bieten trotz Wetterabhängigkeit eine vielversprechende Perspektive, da sie ohne zusätzliche (fossile) Energieträger auskommen. Um Schwankungen auszugleichen, sind Speichertechnologien wie Batteriespeicher und Wasserstoff unverzichtbar.“ Eben. Und wo stehen die Speicherbatterien für die BB-14-Windräder? Wieso besteht die Notwendigkeit, ausgerechnet den BB-14-Wald zur Durchsetzung der Klimaziele auszuwählen, wenn der Regionalverband in seinem Entwurf weit mehr Windkraftfläche ausgewiesen hat, als gebraucht wird?

„Besonders unsere junge Generation mahnt uns, dass wir unsere Klimaziele ernsthaft verfolgen.“ Hier konstruiert sich jemand eine Bevölkerungsgruppe, die ihm genehm ist und instrumentalisiert sie. Es gäbe auch eine andere Jugend, auf die man hören könnte: “Wo bleibt der Lernort Wald für die SchülerInnen der Erich-Kästner-Grundschule, wenn alles abgeholzt wird? Kinder brauchen den Wald!“ Diese Frage wurde dem OB im Juni 2024 auf einer Dialog-Veranstaltung in der Erich-Kästner-Schule gestellt. Die schmallippige Antwort war: „Es steht weiterhin genügend Waldfläche zur Verfügung.“ Da hätten die Frager gern mehr erfahren.

„Eine pauschale Ablehnung (von Windkraftprojekten) ohne tragfähige Alternativen stellt jedoch keine Lösung dar“, heißt es im Offenen Brief. Das sehen wir auch so. Die Kritik am BB-14-Projekt wird in der Regel nicht pauschal geführt, sondern mit vielen Details wohl begründet, und wer in den Seiten dieses Portals blättert, findet auch Handlungsalternativen. Pauschal und das Wohl der Anwohner vergessend erscheint hingegen das Drängen der Stadtverwaltung.

21.11.2024

Dialogforum verschoben – Bürgerinformation muss warten

Die drei BB-14-Kommunen wollen, vom Forum Energiedialog organisiert, eine interkommunale Dialoggruppe einrichten, die ihre Windparkbestrebungen begleitet. Die Gruppe „soll sich mit Fragen für und aus der Öffentlichkeit befassen, die es im Rahmen der Planung zu klären gibt“ und dazu geeignete Informationsformate festlegen. Teilnehmen sollen Gemeinderatsmitglieder sowie Vertreter von bürgerschaftlichen Gruppen, die für und gegen Windkraftanlagen in BB-14 auftreten. Auch die Initiative Lebenswertes Böblingen ist hierzu eingeladen. Wir begrüßen diese Möglichkeit, über die Herstellung eines konstruktiven Bürgerdialogs zu beraten, ausdrücklich.

Kurzfristig wurde jetzt das für den 21.11. vorgesehene erste Treffen um “wenige Wochen“ verschoben. Grund sei der Böblinger Gemeinderatsbeschluss des Vortags, die Verhandlungsaufnahme mit Windpark-Projektierern zu vertagen. Dafür haben wir kein Verständnis. Ganz unabhängig vom Verhandlungsbeginn bleiben doch die Fragen. Viele können und müssen jetzt behandelt werden.

Beispiel: Sieben Entwickler, darunter die Böblinger Stadtwerke, haben mit Abgabe ihrer Angebote Vorschläge über ein Windpark-Layout inklusive Windradstandorte und Zuwege, sowie zugehörige Schall- und Schattenwurfprognosen eingereicht und Konzepte erarbeitet, wie „die Belastungen für die Anwohnenden möglichst minimiert“ und „waldschonendes Vorgehen“ erreicht werden können. Diese Pläne liegen vor und sollten (gegebenenfalls anonymisiert, wenn der Datenschutz es erfordert) rasch der Öffentlichkeit vorgestellt und erörtert werden. So kennen wir das von jedem Architektenwettbewerb für größere kommunale Bauvorhaben.

Stattdessen bleiben die Unterlagen unter Verschluss. Wie soll die Behauptung der Kommunen, dass die ausgesuchte Bietergruppe SOWITEC / SWS / SWBB (siehe Seite „Ausschreibung“) tatsächlich die „beste“ ist und „einen guten Kompromiss aus Wirtschaftlichkeit und Berücksichtigung ökologischer Aspekte, u.a. des Schallschutzes für die umliegenden Wohngebiete“ darstellt, glaubhaft nachgewiesen werden? Wie soll erkannt werden, dass dieser „Kompromiss“ für Anwohner und Natur zuträglich ist?

Die von den Stadtverwaltungen versprochene Transparenz bei der Projektierer-Suche fehlt einmal mehr, das Vertrauen der Bürgerschaft in ein faires Verfahren schwindet. Es ist höchste Zeit, Informationsgleichstand herzustellen, die der Bürgerschaft wichtigen Themen aufzugreifen und in einem konstruktiven Dialog zu besprechen!

20.11.2024

Böblinger Gemeinderat vertagt Windpark-Verhandlungsentscheidung

Der Böblinger Gemeinderat will derzeit keinen Beschluss fassen über die Auswahl eines Projektentwicklers und die Aufnahme von Verhandlungen. Damit widerspricht er in der Sitzung am 20.11.2024 einer Beschlussvorlage der Stadtverwaltung. Ein Antrag von FDP und CDU auf Vertagung, bis von der Regionalversammlung Stuttgart über den zugehörigen Regionalplan beschlossen wurde, fand nach 2,5-stündiger Debatte eine Mehrheit von 18 zu 15 Stimmen. Zur Begründung heißt es in dem Antrag: „Erst mit der Ausweisung von Vorranggebieten für die Nutzung von Windenergie wird die Genehmigung von Windkraftanlagen auf dem Gebiet BB-14 überhaupt erst wahrscheinlich. Sollte sich die Regionalversammlung aufgrund zahlreicher Einsprüche und Bedenken gegen die Ausweisung des Gebietes BB-14 entscheiden, stellt dies eine grundlegende Veränderung der bestehenden Prämissen dieses Vergabeverfahrens dar. Deshalb beantragen wir, weitere personelle und finanzielle Ressourcen nicht in dieses Projekt zu investieren, bis eine endgültige Entscheidung durch die Regionalversammlung gefallen ist. Bis zu dieser Entscheidung besteht weder Handlungsbedarf noch Eile.“
Der Regionalplan mit der rechtsgültigen Festsetzung von Windkraft-Vorranggebieten wird für das Frühjahr 2025 erwartet, möglicher Termin ist die Sitzung der Regionalversammlung am 2. April 2025. Der Antrag wurde von AfD, BfB und Teilen der SPD unterstützt.

Ebenfalls soll gewartet werden, „bis eine verbindliche und zwischen LNV und NABU-Gruppe Sindelfingen-Böblingen abgestimmte Stellungnahme bzw. ein unabhängiges Gutachten zu den Belangen des Natur- und Umweltschutzes im Naherholungsgebiet BB-14 vorgelegt wird“. Dies bezieht sich auf eine Erklärung der lokalen NABU-Gruppe, die die ablehnende Haltung der Landesverbände von NABU, BUND und LNV zu BB-14 nicht anerkennt.

Im Amtsblatt vom 6.12.24 begründet Dr. Detlef Gurgel für die FDP-Fraktion die Vertagungsentscheidung, während Markus Helms (Bündnis 90 / Die Grünen) die Vertagung als „unsinnig“ charakterisiert.

Bereits am 19. November votierten der Gemeinderat von Holzgerlingen einstimmig und der von Ehningen mit einer 10 zu 9-Mehrheit für den Start von Verhandlungen mit einem Windpark-Entwickler. Ausgesucht wurde von einer interkommunalen Vergabegruppe die Projektentwickler-Gemeinschaft „SOWITEC / SWS / SWBB“, zu der die Stadtwerke Böblingen gehören. Näheres dazu finden Sie auf unserer Seite „Ausschreibung“.

Die Fraktion der Freien Wähler Holzgerlingen begründet ihre Zustimmung zum Verhandlungsstart so: „Nur dieses Verfahren bringt uns weitere Klarheit darüber, ob ein Windpark bei uns überhaupt zulässig und naturverträglich realisierbar wäre. … Wir haben noch viele offene Fragen und wollen unsere Entscheidung für oder gegen einen Windpark unter Berücksichtigung aller Fakten wohlüberlegt treffen. Die Entscheidung, ob ein Windpark im Gebiet BB-14 gebaut wird, ist mit diesem Beschluss noch nicht getroffen worden!“

Ähnlich die Holzgerlinger CDU-Fraktion: „Windkraftanlagen … müssen auch in Einklang mit den Interessen der Anwohner, des Naturschutzes und der Landschaftspflege gebracht werden.“ Sie behält sich vor, „die Entwicklung kritisch zu begleiten und sicherzustellen, dass sowohl ökologische als auch soziale Aspekte in der Planung ausreichend Berücksichtigung finden.“

Auch der Holzgerlinger Bürgermeister Ioannis Delakos betont, „dass damit keine endgültige Entscheidung für oder gegen den Bau eines Windparks getroffen wurde, sondern lediglich die nächste Phase – die der Vertragsverhandlungen – eingeleitet wird.“

08.11.2024

Die Stadt trickst mit Windkraft-Visualisierung

Die Stadtverwaltung hat sich vom Forum Energiedialog der Landesregierung wieder eine Windkraft-Themenseite für das Amtsblatt schreiben lassen. Ein Foto zeigt graue Windkraftanlagen, vor gleich grauem Himmel montiert. Sie sind so gut wie nicht zu erkennen. (Hinweis: So jedenfalls in der ausgelieferten Druckausgabe. In der Online-Version, auf die hier verlinkt ist, wurde das Foto nachträglich durch ein farblich aufgepepptes ersetzt — da hat wohl jemand diesen Kommentar gelesen.)

Mit dem Grau-Grau-Bild will die Stadt laut Amtsblatt „eine Vorstellung geben, wie ein Windpark optisch wirken könnte“. Wir befürchten, dass die Realität des Landschaftsbildes mit den geplanten sechs 285 m-Türmen eine andere sein wird. Die Stadt verweist zwar auf eine Fachanweisung für das Erstellen von Windkraft-Visualisierungen („Grundvoraussetzung für eine Wahrnehmbarkeit der WEA in der Landschaft ist ein ausreichend großer Kontrast zwischen WEA und Himmel bzw. Landschaft“), hält sich aber nicht daran. Mehr dazu auf unserer Seite „Visualisierung“.

Ferner teilt das Forum Energiedialog mit, dass eine „Dialoggruppe“ gebildet werden soll, in der Gemeinderatsmitglieder „paritätisch mit zwölf Vertreter’*innen aus befürwortenden und kritischen Bürgerinitiativen“ zusammengeführt werden, um „ein Gesprächsforum anzubieten, dass die unterschiedlichen Interessensgruppen zusammenführt und in den Austausch bringt. … Die Dialoggruppe ist ein Angebot zur Sachklärung und Verständigung, allerdings kein Entscheidungsgremium.“ Wir sind gespannt.

08.11.2024

Gemeinderatsfraktionen äußern sich zu Windkraft

Im Böblinger Amtsblatt vom 8. November schreibt AfD-Stadtrat Günter von der Heyden unter der Überschrift „Warum die AfD nicht dem Bau der Windenergie-Anlagen in Böblingen zustimmt“: „Unsere Stadtverwaltung bereitet den möglichen Bau von Windenergie-Anlagen auf dem Vorranggebiet BB-14 vor. … Wenn die Stadträte diesem Bau, in Form einer dann erforderlichen Pachtgenehmigung, für die Windenergie-Anlagen zustimmen sollten, stellt sich die Frage, ob es nicht ein unverantwortlicher Beitrag zur schleichenden Schädigung unseres Landes wäre.“

Aus der BfB-Fraktion sorgt sich Martin Langlinderer in der gleichen Ausgabe um den ständigen Mikroplastik-Abrieb von den Rotorblättern: „Wie wirkt sich das auf Böblingen aus, da der Wind meist in unsere Richtung weht?“ Ferner thematisiert er „mögliche Unfälle, die immer mal wieder bei Windkraftanlagen auftreten. … Was wären mögliche Folgen für unseren Wald und unsere Bevölkerung, wenn brennende Teile mitten im Wald landen oder monatelang Fetzen der Flügel sich dort verteilen?“

Bereits am 04.10.24 schrieb Thomas Heiling aus der CDU-Fraktion im Amtsblatt: „Weitere Themen sind für mich die Überprüfung des Standortes der geplanten Windkrafträder im Maurener Tal im Bereich BB-14. Die Akzeptanz der Bevölkerung ist hier nicht gegeben. Auch ich bin persönlich dieser Ortswahl gegenüber noch sehr skeptisch.“
Die anderen Gemeinderatsfraktionen haben sich seit der Kommunalwahl nicht zum Thema geäußert.

25.10.2024

Oberbürgermeister sorgt sich mehr um billigen Mercedes-Strom als um das Wohl seiner Bürger

Die Stadt Böblingen sorgt sich um die Energieversorgung „vor allem für unsere energieintensiven Betriebe.“ Im Amtsblatt vom 25.10.24 liest man, unterzeichnet vom Oberbürgermeister:

„Durch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien von Windkraft bis Photovoltaik können wir dafür sorgen, dass diese Unternehmen günstigen Strom beziehen können und wettbewerbsfähig bleiben. Und da gehört es dazu, dass wir das Verfahren zu einem möglichen Windpark zwischen Böblingen, Holzgerlingen und Ehningen sachlich bearbeiten. Denn wer die Sorgen der Wirtschaft ernst nimmt, muss sich auch mit der Möglichkeit für eine sichere und günstige Energiebeschaffung ernsthaft auseinandersetzen.“

Von den Sorgen der Anwohner des drohenden Windparks um den Erhalt des Naherholungswaldes und Beeinträchtigungen im Wohngebiet ist nicht die Rede. Diese, so darf man schließen, werden also nicht so ernst genommen.

Das energiehungrigste „unserer“ Industriebetriebe dürfte das hiesige Mercedes-Benz-Werk sein. Von den 717 GWh Strom, die im Jahr 2021 von der im Landkreis ansässigen Industrie konsumiert wurde, entfielen 141 GWh allein auf diese Autofabrik, also ein Fünftel. Weitere 300 GWh Strom wurden durch das Mercedes-eigene Kraftwerk erzeugt. Zum Vergleich: Die Jahresleistung des geplanten Windparks könnte bei bis zu 75 GWh liegen. Allerdings liefern die wetterlaunischen Windräder die Energie nicht immer dann, wenn sie benötigt wird. Eine „sichere“ Energiebeschaffung bieten sie gerade nicht.

Das Mercedes-Werk liegt auf Sindelfinger Gemarkung, wohin auch die zuweilen üppigen Gewerbesteuerzahlungen fließen. Die Stadt Sindelfingen wiederum sorgt sich – anders als Böblingen – mehr um das Wohl ihrer Einwohner als um den Profit ihrer Unternehmer. Einen Windpark in ihrem Stadtwald, dort, wo die ohnehin schon knappen Erholungsbereiche oder das ökologische Gleichgewicht der Natur gefährdet sind, will sie nicht haben. (Siehe unten, Datum 20.12.2023.) Auch der mächtigste Industriebetrieb musste diesen Gemeinderatsbeschluss unserer Nachbarstadt zur Kenntnis nehmen.

24.09.2024

Endlich offizielle Visualisierungen des geplanten Windparks

Die Kommunen Böblingen, Holzgerlingen und Ehningen haben Videoclips veröffentlicht, mit denen sie den drängenden Bitten der Bevölkerung nach Visualisierungen nachkommen, welche mögliche Ansichten des geplanten Windparks BB-14 von verschiedenen Standorten aus aufzeigen sollen. Wir haben uns damit auf unserer Seite „Visualisierung“ beschäftigt.

19.09.2024

Einfache Fragen – schwierige Antworten

107 Tage hat es gedauert, bis die Böblinger Stadtverwaltung Antworten auf die Fragen gefunden hat, die am 4. Juni auf der vom Oberbürgermeister durchgeführten Bürgersprechstunde für den Stadtteil Diezenhalde (siehe unten) gestellt wurden.
Jetzt hat sie ein Dokument veröffentlicht, welches ihrer Meinung nach die “Gesamtbeantwortung der an der Veranstaltung eingereichten Fragen“ darstellt. Näheres finden Sie auf unserer Seite „Bürgerfragen“.

09.06.2024

Ergebnis der Böblinger Gemeinderatswahl

Die Positionen der zur Wahl angetretenen Listen zum geplanten Windpark BB-14 waren ein Thema bei der Böblinger Gemeinderatswahl. Siehe hierzu unseren Beitrag unten vom 05.05.2024. Die Wahl erbrachte folgende Sitzverteilung im Böblinger Gemeinderat (in Klammern die Veränderung zu 2019):

Grüne 6 Sitze (-1)
CDU 7 Sitze
Freie Wähler 5 Sitze (-2)
SPD 5 Sitze
FDP 3 Sitze
BfB 3 Sitze (+1)
Linke 1 Sitz
AfD 4 Sitze (+3)

Das Wahlergebnis für Ihren Stimmbezirk können Sie dieser Tabelle entnehmen, die auf den von der Stadt Böblingen mitgeteilten vorläufigen Endergebnissen beruht. Das Wahlergebnis wurde im Amtsblatt vom 21.06.2024 öffentlich bekanntgemacht.

05.06.2024

Böblinger Gemeinderat beschließt kommunalen Wärmeplan

Die Stadt Böblingen ist durch Bundes- und Landesgesetz verpflichtet, einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen, der das Ziel „Klimaneutralität bis 2040“ unterstützt. „Insbesondere in der Heizperiode stellen Windkraftanlagen einen notwendigen Baustein der Stromversorgung aus regenerativen Quellen dar“, heißt es in dem vom Gemeinderat am 05.06.2024 mit einer Gegenstimme verabschiedeten Dokument „Wärmeplanung für die Stadt Böblingen“.

Mit Berufung auf den Energieatlas der Landesregierung werden im Wärmeplan Flächen von zusammen 120 ha mit vier möglichen Windrädern als für Windenergiegewinnung „geeignet“ beschrieben. Dies ist im Wesentlichen der Böblinger Anteil am Gebiet BB-14. Weitere 293 ha mit einem Potenzial von 16 Windrädern auf Gemeindegebiet gelten als „bedingt geeignet“, da Flächenrestriktionen noch zu prüfen seien. Die Stadt macht deutlich, dass sie dieses von der Landesregierung vorgerechnete Windenergiepotenzial nicht ausschöpfen will: „Die Stellungnahmen der Stadt Böblingen bezüglich der Eignung einiger der Flächen müssen gleichfalls berücksichtigt werden.“

Interessant dabei ist, dass die Stadtverwaltung in Bezug auf das Windkraft-Vorranggebiet BB-20 (westlich von Musberg) an ihrer Stellungnahme vom Dezember 2022 festhält, dieses sei für Windräder nur „vorstellbar, wenn waldverträglich“, während für das Gebiet BB-14 die damalige Aussage (nur „bedingt vorstellbar auf naturschutzfachlich geringwertigen Waldflächen [Nadelholzbestände]“) ohne Angabe von Gründen verworfen und damit hochwertiger Laub- und Erholungswald zur windindustriellen Verwertung freigegeben wird. Das Gebiet BB-14 wird jetzt ohne Einschränkung als „vorstellbar“ angegeben. Diese Tatsache ist zwar nicht neu, aber eine Begründung für den Sinneswandel hätten wir schon gern erfahren.

04.06.2024

Bürgergespräch des Oberbürgermeisters auf der Diezenhalde

Am 4. Juni 2024 hat der Böblinger Oberbürgermeister Dr. Belz die Bewohner des Stadtteils Diezenhalde zu einer Sprechstunde zum Windparkprojekt BB-14 eingeladen, um über den Stand des Verfahrens zu berichten und auf Fragen und Anliegen einzugehen. Mit über 300 Besuchern kamen mehr Interessierte als erwartet. Der OB „steht für ein offenes Gespräch zur Verfügung“, hieß es in der Einladung. Damit war es allerdings nicht so weit her. Fragen konnten fast ausschließlich schriftlich gestellt werden und lediglich ausgewählte wurden beantwortet. 

„Auf einem Feedback-Plakat überwiegen die roten Kleber bei ‚nicht gut‘ deutlich“, zieht die Böblinger Kreiszeitung das Fazit am Veranstaltungsende und erwähnt einen Besucher: „Es wurde wieder nur an der Oberfläche gekratzt und wir sind alle so weit wie vorher.“ Kärtchenausfüllen statt Bürgergespräch, dies moniert ein anderer Besucher in der Sindelfinger Zeitung. Heiko Haupenthal von der Initiative Lebenswertes Böblingen sieht es positiver: So langsam habe er das Gefühl, „dass unsere Sorgen und Anliegen tatsächlich angehört, unsere Fragen beantwortet werden.“

Ein„offenes Gespräch“ geht anders als hier vorgeführt, das ist deutlich geworden. Wir möchten die Stadt ausdrücklich ermutigen, den Kontakt mit der Diezenhalder Bevölkerung aufrecht zu erhalten und auch den direkten Dialog mit Rede und Gegenrede zu wagen. Es sind ja noch Fragen ungeklärt.

Mit diesem Dokument haben wir eine Zusammenfassung der Veranstaltung aus unserer Sicht erstellt.

Nachtrag: Die Stadtverwaltung hat am 19.09.24 eine Zusammenstellung der auf dieser Versammlung gestellten schriftlichen Fragen zusammen mit ihrer Beantwortung vorgelegt. (Siehe unsere Seite „Bürgerfragen“ )

05.05.2024

Blick in die Wahlprogramme zur Böblinger Gemeinderatswahl

Der am 9. Juni zu wählende Gemeinderat wird entscheiden, ob der kommunale Wald oberhalb der Diezenhalde an einen Windkraftbetreiber verpachtet werden soll – und Sie entscheiden mit, wer im Gemeinderat Sitz und Stimme hat. Im Folgenden haben wir (in der Reihenfolge der amtlichen Wahlbekanntmachung) zusammengestellt, was die in Böblingen antretenden Listen in ihren Wahlprogrammen in Bezug auf den geplanten Windpark BB-14 vertreten.
Das Spektrum reicht von „konsequentem Ausbau“ über „kritisch-konstruktive Begleitung“ bis „keine Windkraftanlagen in BB-14“.
Sie haben die Wahl!

Bündnis 90/Die Grünen (Grüne):

„Nur durch den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien können wir unsere Energieversorgung vor Ort nachhaltig sicherstellen und unser Klima schützen. Vor Ort erzeugte Energie ist günstig. So entlasten wir Privathaushalte, stärken den Wirtschaftsstandort und machen ihn zukunftsfähig.
Dafür sind wir hier: erneuerbare Energien aus Wind und Sonne vor Ort gewinnen, Speichermöglichkeiten prüfen.“

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU):

„Gründliche Prüfung der Windvorrangflächen. Den Prozess zur Errichtung von Windkraftanlagen im Vorranggebiet BB-14 (Maurener Tal) begleiten wir kritisch konstruktiv. Wir erkennen den mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderates zur Ausweisung der Vorrangfläche an. Gleichzeitig setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass alle offenen Fragen geklärt und Kritikpunkte aufgenommen und berücksichtigt werden. Insbesondere müssen die Belange des Arten- und Naturschutzes eingehend geprüft werden. Der Charakter als Naherholungsgebiet darf in diesem Waldstück nicht verloren gehen. Die Lärmschutzgrenzwerte sind einzuhalten. Sollte ein privater Investor in diesem Gebiet Windkraftanlagen errichten wollen unterstützen wir ein Modell, an dem sich die Bürgerinnen und Bürger selbst beteiligen können. Die Nachteile müssen durch die Vorteile aufgewogen werden.“

Freie Wähler Böblingen (FWBB):

„Die Stadt mit Zukunft: Vorantreiben der Energiewende.“

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD):

„Wir setzen auf erneuerbare Energien, den Ausbau der Fernwärme, die Nutzung von Sonnenenergie und Windkraft und einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen im Großen wie im Kleinen.“

Freie Demokratische Partei (FDP):

„Wir Freien Demokraten wollen …
Windenergie in Böblingen, aber standortverträglich
— den Einsatz von Windkraft, wo sie ökologisch und ökonomisch überzeugt, ohne das Naherholungsgebiet zwischen Böblingen, Holzgerlingen und Ehningen (BB-14) zu beeinträchtigen,
— den Schutz unseres Naherholungsgebietes: Keine Windkraftanlagen in BB-14 und BB-16 (Dagersheim), um Natur, Artenvielfalt und die Qualität des Naherholungsraumes zu erhalten und Mindestabstände zur Wohnbebauung zu gewährleisten,
— aktiven Widerstand gegen unpassende Standorte: Verhinderung der Errichtung von Windkraftanlagen in kritischen Bereichen, um den Wert unserer Naherholungsgebiete zu schützen.“

Bürger für Böblingen (BfB):

„Keinen Wald für Windkraft opfern.“
„Keine Rodung und Verpachtung des Waldes im Naherholungsgebiet BB-14 für 6 Windräder – jedes einzelne 266 Meter hoch.“

Die Linke (Die Linke):

„Klimaschutz, Naturschutz, Energieversorgung – Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen“

Alternative für Deutschland (AfD):

„Genehmigungsrechtliche Sonderstellung von Wind- und Solaranlagen beenden“

26.04.2024

Windpark-Ausschreibung startet

Die Stadt Böblingen teilt im Amtsblatt mit, dass vom 1. Mai bis 24. Juli 2024 die Ausschreibung für das Windparkprojekt BB-14 stattfindet. Es soll „ein geeigneter Projektentwickler für Entwicklung, Bau und ggf. den späteren Betrieb eines Windparks gefunden werden“. Weiter heißt es: „Vorgesehen ist, dass die Vergabegruppe im Herbst 2024 eine Empfehlung an die Gemeinderatsgremien gibt, welche über die Vergabe entscheiden.“ Ein Beschuss über die Verpachtung der kommunalen Flächen soll nach einer Bürgerinformationsveranstaltung im Frühjahr 2025 stattfinden.

Die Ausschreibungskriterien tragen Sorge, dass mit „finanziellen Beteiligungsmodellen für Kommunen und Bürgerschaft“ eine Teihabe an möglichen Windstromprofiten ermöglicht wird. Wer sucht, mit welcher Auflage für den Erhalt der Naherholungsfunktion des Gebietes Sorge getragen wird, findet die unbestimmten Forderung „Waldschonendes Vorgehen und Aufforstung eins zu eins“.

Wer sich für die Details interessiert, die von den Windkraftbetreibern eingefordert werden, erhält eine Abfuhr. „Bedauerlicherweise können Privatpersonen die Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt werden“, lautet die Antwort, wenn nach dem Ausschreibungstext gefragt wird. Warum diese Geheimniskrämerei, wenn der Oberbürgermeister doch den „offenen und transparenten Dialog“ mit seinen Bürgern verspricht?

Unsere Kommentare zum Ausschreibungsprozess haben wir auf der Seite „Ausschreibung“ wiedergegeben.

19.04.2024

Kaffeefahrt der Gemeinderäte zum Windpark

Für den 19. April 2024 hatte das Forum Energiedialog der Landesregierung die Gemeinderäte der BB-14-Kommunen zu einer Busfahrt zum Windpark Goldboden-Winterbach im Schurwald eingeladen. Eine Werbevortrag des Stromproduzenten EnBW, Gespräch mit ansässigen Ortsvorstehern, gemeinsame Diskussion am Windpark inklusive Blick von unten in einen Windturm und ein „gemeinsamer Abschluss bei Kaffee und Kuchen“ standen auf dem Programm. Ein Treffen mit der Bürgerinitiative Pro Schurwald zwecks Erörterung ihrer Position zum Windpark vor und nach dem Bau war nicht vorgesehen. 1.200 Bürger, 75 % der Einwohner Manolzweiler hatten sich gegen das Projekt ausgesprochen. Die Böblinger Kreiszeitung (KRZ) und die Sindelfinger Zeitung (SZ) durften die Unternehmung begleiten, Vertreter der Initiative Lebenswertes Böblingen nicht.

Auf dieser Schurwaldhöhe betreibt EnBW seit Ende 2017 drei Windkraftanlagen vom Typ Nordex N131. Im Vergleich zu dem, was für das Böblinger BB-14-Waldgebiet wahrscheinlich ist (sechs Kraftwerke Vestas V172), sind die Ausmaße eher bescheiden: Gesamthöhe 230 m statt 260 bis 285 m in Böblingen, Rotordurchmesser 131 m statt 172 m, Nennleistung 3,3 statt 7,2 MW. Auch in der Lautstärke dürfte die Vestas beim Doppelten liegen und sechs statt drei Windräder verdoppeln ein zweites Mal.

Beim Bau auf dem Goldboden hatte man Glück, die Stellplätze ließen sich durch kurze Stichwege von der nahen Kreisstraße aus erschließen. Die Topografie des Böblinger Waldes wird ungleich mehr Rodungs- und Wegearbeit erfordern.
Dieses Video (1 Minute) vermittelt einen Eindruck von der Waldrodung auf dem Goldboden.
Und hier ein Foto des stolzen Betonlieferanten vom Fundamentbau.

Die Natur habe sich mittlerweile die Umgebung zurückgeholt, meint die KRZ – und übersieht, dass Gras und niederes Buschwerk auf verdichtetem Boden etwas anderes ist als der ehemals jahrzehntealte Baumbestand, auch wenn beides grün ist. Schließlich: Im ländlichen Raum hat ein einzelnes Waldstück nicht die Bedeutung als Naherholungs- und Freizeitgebiet, die der BB-14-Wald für die Bevölkerung im Verdichtungsraum Böblingen hat. Aber das war kein Thema der Exkursion.

„Regen ist lauter als Windräder“, stellt die KRZ fest und veröffentlicht ein Foto, auf dem am Windturmfuß kräftiger Niederschlag auf ein Dutzend gespannter Regenschirme prasselt. Das kann jeder nachvollziehen. Auch, dass der Regenschauer irgendwann endet, das Wummern der Windräder („Zischen in gleichmäßigem Takt“, nennt es die SZ) aber weitergeht und spätestens jetzt denjenigen beeinträchtigt, der Ruhe sucht.

Im 900 m entfernten Manolzweiler können die Besucher von den Windparkriesen nichts hören, weiß die SZ. Das ist auch kein Wunder. Wie das abgedruckte Foto zeigt, standen die Hörer nicht in der Windrichtung der Windrädern, sondern quer dazu. Der Schall wird vom kräftigen Wind woanders hin befördert und stört dort. Auch das wird in Böblingen anders sein: Die Hauptwindrichtung aus dem Westen weist von den Windrädern genau auf das Wohngebiet Diezenhalde. In Manolzweiler braucht es Ostwind, der ist seltener. Die Lokalzeitung des Rems-Murr-Kreises zitiert eine Anwohnerin, die das kennt: „Das ist ein Rauschen, wie ein Flugzeug, vielleicht etwas leiser, aber das kracht richtig.“ Der Zeitungsartikel hat herausgearbeitet, dass es zum Punkt Schallbelästigung ganz unterschiedliche Befindlichkeiten in der Bevölkerung gibt. Sagt der eine: „Man tut sich schwer, die zu hören“, kann der andere die Räder bei passendem Wind durchs geschlossene Fenster wahrnehmen. Wer nichts hören will, der hört auch nichts. (Mehr zum Thema Lärm auf unserer Seite „Hörbarer Schall“.) Auch die Sache mit dem Schattenwurf sei anders, als im Genehmigungsverfahren vorgerechnet wurde.

Und dann ist da noch die Gemeindeverwaltung Winterbach, die die heile Windkraftwelt ankratzt. Als es im Dezember 2023 darum ging, die Windkraftfläche Goldboden zu erweitern, hat sie widersprochen. Der Verbrauch von mehreren Tausend Quadratmetern Fläche sei kritisch und die Einhaltung der Lärmwerte im 840 m entfernten Engelberg wird bezweifelt, wo bereits die bestehenden Goldboden-Räder die Grenzwerte gerade noch einhalten.

Der Stromertrag des Windparks liegt nach Berechnungen der Bürgerinitiative Pro Schurwald deutlich unter den Prognosewerten. Der EnBW-Vertreter wiegelt in der SZ ab: „Es gibt stärkere und schwächere Jahre. Entscheidend ist, dass die Anlage in der gesamten Laufzeit den Ertrag bringt.“ Na, dann warten wir noch ein wenig.

Im Böblinger Amtsblatt vom 10.05.2024 darf das Forum Energiedialog mit einem ganzseitigen Bericht seine Sicht auf die Exkursion wiedergeben. „Die Informationen vor Ort waren eindrücklich“, zitieren die Autoren eine Teilnehmerin. Die Meinungen über den Windpark würden im Ort nach wir vor auseinander gehen, wird berichtet. Doch zum Gespräch eingeladen hat das Forum nur die eine Seite. Rotmilane seien mehr geworden. Auf welcher Datenbasis die Erkenntnis gewonnen wurde, wo ihre Brutplätze sind, bleibt offen. Der Windradlärm wurde mit 70 dB(A) gemessen. Das ist nicht wenig (es entspricht etwa Staubsauger-, Großraumbüro- oder Straßenverkehrslärm), auch wenn noch lauteres Regenplätschern ihn relativiert. Ein Schallexperte war anwesend, aber über die sich bei den herrschenden Windverhältnissen einstellende Schallverteilung im Raum wurde nicht aufgeklärt, sonst stünden die Hörer später nicht an der falschen Stelle. Stattdessen erfährt man, dass viel über Infraschall geforscht wird. Vorgetragen wird aber nur diejenige Interpretation der Ergebnisse, die ins Konzept passt. (Siehe zum Vergleich unsere Seite „Infraschall“.) Die nach eigener Aussage „ehrliche und transparente Information“, die das Forum Energiedialog der Landesregierung verspricht, hat ein Gschmäckle.

Unser Eindruck, zwangsläufig aus der Ferne: Die Exkursion hätte bei gescheiter Planung wertvolle Erkenntnisse liefern können. So war sie doch eher darauf ausgerichtet, die Ansicht der Dienstherren des Forums Energiedialog zu unterstützen; der Informationsgewinn war etwas dürftig. Wir hoffen, dass der von der Landesregierung gesponserte Kaffee und Kuchen ausreichende Entschädigung für den Zeit- und Fahrtaufwand war.

12.04.2024

Gemeinderatsfraktionen äußern sich zu Windkraft

Die Böblinger Gemeinderatsfraktionen haben letztmalig vor der Kommunalwahl Gelegenheit gehabt, sich im Amtsblatt mit einem Artikel zu präsentieren. Zum Thema Windkraft schreiben die Freien Wähler: „Die Stadtverwaltung tut alles, was möglich ist, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und mitzunehmen“. Man spüre „den Wunsch aller Beteiligten, das beste Ergebnis für Böblingen zu finden.“

Bei den Freien Demokraten heißt es: „Wir haben uns gegen Windräder im Böblinger Wald und somit auch für den Erhalt unserer Naherholungsgebiete ausgesprochen. Ziel war es – gegenüber der Region – ein klares Zeichen zu setzen, dass dieser Standort nicht für Windkraft geeignet ist.“

Die Bürger für Böblingen monieren, der Gemeinderat habe trotz heftiger Kritik ihrerseits „in einem Hauruck-Verfahren entschieden, den Ort für die Windkraftanlagen auf der Böblinger Gemarkung (BB-14), mitten im Wald, unserem Naherholungsgebiet, festzulegen. (…) Warum entscheiden wir uns nicht für das Böblinger Gelände neben dem Restmüll-Heizkraftwerk? Hier ist genug Fläche, Straßen bereits vorhanden und es muss keine riesige Fläche Wald abgeholzt werden.“

Die anderen Fraktionen haben sich zum Thema nicht geäußert.

14.03.2024

Endlich eine Bürgerinfo-Veranstaltung

Am 14. März 2024 führten, acht Monate nach der erstmaligen Befassung der Gemeinderäte mit dem geplanten interkommunalen Windpark, die Verwaltungen der Kommunen Böblingen, Holzgerlingen und Ehningen gemeinsam eine erste Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft durch, zu der 500 Personen erschienen. Eine „Vergabegruppe“, so wurde berichtet, sucht derzeit einen Projektentwickler, der sechs Windkraftwerke bis auf 900 m an die Diezenhalder Wohnbebauung heranführen darf. Im Herbst soll dieser der Bevölkerung vorgestellt werden, die Verpachtungsentscheidung ist für das Frühjahr 2025 vorgesehen.

Eine Stunde lang referierten drei (Ober-)Bürgermeister sowie Regionalplaner und Ausschreibungsexperten darüber, wie sie dieses Ziel erreichen wollen. Gemeinderatsmitglieder der Vergabegruppe sind trotz Ankündigung nicht aufgetreten. Einige lokale und kreisweit agierende Bürgergruppen, aber auch eine Energieberatungsagentur der Landesregierung, waren neben den genannten Akteuren mit Infoständen vertreten und durften kurze Statements abgeben. Die Sprecherin der Initiative Lebenswertes Böblingen war die einzige, die auf die Bedeutung des Waldstücks BB-14 als Naherholungsgebiet hingewiesen und die drohenden Beeinträchtigungen für die Bevölkerung thematisiert hat: „Wir sind der Überzeugung, dass die Bürger ein Recht haben auf ein Stück intakten und naturbelassenen Wald. … Wir können uns nicht vorstellen, dass es eine Windkraftanlage gibt, die unser Naherholungsgebiet und die Lebensqualität in unseren Wohngebieten nicht erheblich stört.“ Vierzig Minuten lang wurden Publikumsfragen beantwortet, manches blieb offen.

Die Veranstalter haben diesen Bericht veröffentlicht. Eine Videoaufzeichnung des Abends ist hier verfügbar (Die Beiträge der Initiative Lebenswertes Böblingen sehen Sie ab 0h 58min und 2h 26min).

Kommunen stellen Infoportal online

„Jetzt geht es darum, Informations- und Dialogmöglichkeiten zu geben“, erklärte Böblingens Oberbürgermeister Dr. Belz am Ende der Veranstaltung. Das von ihm vorgestellte Online-Portal dient dem nur sehr eingeschränkt. Die „nach Möglichkeit sachlich neutrale“ Information beschränkt sich auf die Wiedergabe der Sichtweise der BB14-Kommunen, wobei wir durchaus originelle Lösungsansätze erkennen. Beispiel: Zergliederung der Landschaft und des Biotop-Verbundes durch Schlagen von breiten Fahr-Trassen und Planierung von Bauflächen, dadurch verursachte Austrocknung des Bodens und Angriffsfläche für Sturmschäden? Alles kein Problem, denn: „Durch diese Störung wird eine Lichtung geschaffen, die in einem geschlossenen Wald einen Bereich schafft, der insbesondere von licht- und wärmeliebenden Arten besiedelt wird, die sich im dichten Wald nicht durchsetzen können.“ Wir fragen uns, welche Spezies dann die Diezenhalde besiedeln soll, die im Wohngebiet und bei Erholungsaktivitäten im Wald Resistenz gegen die Geräuschkulisse und optischen Irritationen der Windräder zeigt.

Einen „offenen und transparenten Dialog“, also eine „zwischen zwei oder mehreren Personen geführte Rede und Gegenrede“, wie Sie sie aus den Foren der Sozialen Medien kennen, bietet der kommunale Internet-Auftritt trotz Ankündigung nicht. In einem Kontaktformular darf der treue Bürger gemäß Art. 17 GG brav sein Anliegen vorbringen, was dann (hoffentlich) beantwortet wird – mehr nicht. Nun, es heißt: „Die Seite wird fortlaufend aktualisiert“, und wir dürfen noch hoffen.

Der Dienstleister Endura Kommunal GmbH ist beauftragt, das Verfahren zur Findung von Windpark-Betreibern durchzuführen. Sechs Gemeinderäte je beteiligter Kommune sollen diesen Prozess steuern, indem sie „u.a. Ausschreibungskriterien festlegen und in Auswertungsworkshops / Bietergesprächen eine Vergabeempfehlung erarbeiten.“

In der Beschlussvorlage für den Böblinger Gemeinderat vom 21.02.2024 heißt es: Die Bevölkerung wird „nach Auswahl des Projektentwicklers und dessen Planungskonzept (…) im Rahmen von Informations- und Dialogangeboten Gelegenheit erhalten, Hinweise und Anliegen zur Planungskonkretisierung einzubringen. Die Entscheidung zur Flächenverpachtung wird anschließend von den jeweiligen Gemeinderatsgremien getroffen.“ Wohlgemerkt: Der Bevölkerungsdialog erfolgt erst nachdem der Gemeinderat die Auswahl des Investors getroffen hat. Die Bevölkerung wird nicht im Vorfeld gefragt, welches ihrer Meinung nach ein geeignetes Konzept sein könnte — geschweige denn, ob eine Industrialisierung des Erholungswaldes im Rahmen einer Kosten/Nutzen-Abwägung die richtige Entscheidung ist.

Bemerkenswert ist die Aussage: „Zu erwartende Auswirkungen des Vorhabens werden vom Vorhabenträger (…) ermittelt und dem Gemeinderat als Abwägungsmaterial zur Vorbereitung einer Entscheidung zur Verfügung gestellt werden.“ Soll sich der Gemeinderat allein auf das verlassen, was der Profiteur einer Vergabeentscheidung als Auswirkung seiner Windtürme im Naherholungsgebiet womöglich verharmlosend vorträgt?
(Link zu Drs. 24-010)

Auch interessant: Im Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ haben 40 Minuten lang betroffene Bürger Auskunft von der Stadtverwaltung über verschiedene Aspekte des geplanten Windparkprojektes BB-14 erbeten — die nicht immer ergiebig war.

20.02.2024

Ehninger Gemeinderat will Windpark BB-14

Der Gemeinderat Ehningen unterstützt in seiner Stellungnahme an den Regionalverband einstimmig die Windpark-Pläne im Gebiet BB-14. Seine Sorge ist, dass spätere Einwände seitens der Flugsicherung das Projekt zum Scheitern bringen und dann „personelle und finanzielle Ressourcen durch die Kommunen, deren Gremien und mögliche Projektentwickler und Investoren“ umsonst aufgebracht sind. Das Gebiet BB-13 soll gestrichen werden, um eine Umzingelungswirkung des Weilers Mauren zu vermeiden und deren Bewohner nicht unverhältnismäßig zu belasten.
(Link zu Drs 2024-035)

09.02.2024

Böblinger Gemeinderat billigt Stellungnahme pro BB-14

Der Böblinger Gemeinderat hat am 9. Februar in einer Sondersitzung den Änderungsvorschlag des Umwelt-Ausschusses bezüglich der von der Stadtverwaltung vorgelegten Windkraft-Stellungnahme abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, vom Regionalverband zu fordern, dass „aufgrund erheblicher Bedenken im Hinblick auf Naturschutz, Artenschutz, Verlust des Waldes und des einzigen verbliebenen größeren Naherholungsgebiets von Böblingen“ die Fläche BB-14 aus der Windkraft-Planung gestrichen wird. Mit einer Mehrheit von 18 zu 13 Stimmen wurde der Verwaltungsvorlage zugestimmt, das Waldstück für die Errichtung eines Windparks weiter vorzuhalten. Die Regionalversammlung ist an diese Aufforderung der Stadt nicht gebunden. Sie entscheidet nach Bewertung aller eingegangenen Stellungnahmen in eigener Verantwortung.

„Die Böblinger Stadtverwaltung geht davon aus, dass der Verband der Empfehlung folgt“, schreibt die Böblinger Kreiszeitung. Tatsächlich treibt die Stadt die Betreibersuche für den Windpark voran, ohne die rechtskräftige Flächenausweisung abzuwarten. Im Amtsblatt vom 9. Februar räumt sie ein: „Schall, Schattenwurf und die Veränderung der Landschaft können bei neu errichteten Anlagen als störend empfunden werden.“ Gesetzliche Grenzwerte würden die Beeinträchtigungen mindern. Das Genehmigungsverfahren würde dafür sorgen, dass in Bezug auf Schall, Schatten sowie Landschaft und Natur „keine unzumutbaren Beeinträchtigungen entstehen.“ Mögliche Infraschall-Beeinträchtigungen „konnten unlängst durch wissenschaftliche Studien widerlegt werden“, heißt es. Ob und wie das Gebiet nach Errichtung der Windtürme noch als Naherholungsgebiet dienen kann, wird nicht angesprochen.

31.01.2024

Debatte um Böblinger Stellungnahme im letzten Moment

Zur Sitzung am 31.01.2024 des Ausschusses für Technik, Umwelt und Straßenverkehr des Gemeinderats hat die Böblinger Stadtverwaltung den Entwurf einer Stellungnahme an den Regionalverband vorgelegt. Das Windkraft-Vorranggebiet BB-14 (Diezenhalder Wald) soll bestehen bleiben. Und dies, obwohl die Stadt wenige Seiten später darauf hinweist, dass es sich „um ein wichtiges Naherholungsgebiet von BB“ handelt und „kleinräumige, hochwertige Biotopflächen vorhanden sind, die berücksichtigt werden müssen.“ Als Begründung heißt es:
„Wie bereits rückgemeldet, hat die Stadt Böblingen gemeinsam mit den Nachbarkommunen Holzgerlingen und Ehningen den Anlauf gestartet, zeitlich parallel zur Teilfortschreibung des Regionalplans der Region Stuttgart in die Prüfung einer interkommunalen Windparkentwicklung einzusteigen. Dazu wurden in unseren Gremien bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. Daher soll diese Fläche weiterhin in der vorliegenden Planung enthalten sein.“

Das Gebiet BB-16 (Dagersheim) soll laut dieser Vorlage gestrichen werden, zu BB-20 (Waldstück bei Musberg) wird lediglich auf eine herausfordernde Zugänglichkeit hingewiesen. Dies ist die Verwaltungsvorlage:
(Link zu Drs. 24-034)
Diese Beschlussvorlage der Stadtverwaltung haben wir gegenüber den Gemeinderäten wie folgt kommentiert:
(Link zu unserem Kommentar)

Der Ausschuss kippt den Verwaltungsvorschlag – kein BB-14:
Auf der Sitzung des Umwelt-Ausschusses wurde seitens einiger Gemeinderäte beantragt, die städtische Stellungnahme zu dem Gebiet BB-14 so zu ändern, dass der Satz „Daher soll diese Fläche weiterhin in der vorliegenden Planung enthalten sein.“ gestrichen wird und es stattdessen heißt: „Aufgrund zahlreicher offener Fragen und ungelöster Kritikpunkte soll diese Fläche nicht weiter in der vorliegenden Planung als Vorranggebiet enthalten sein.“ Der Antrag wurde mit knapper 7 : 6 -Mehrheit angenommen, bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und Grüne.
Dieses ist zunächst eine Empfehlung an den Gesamtgemeinderat, der in einer Sondersitzung am 9. Februar den endgültigen Beschluss fasst. Seitens des Regionalverbandes besteht die Zusicherung, dass die dann verabschiedete Stellungnahme trotz Fristversäumnis noch berücksichtigt wird.

Tags zuvor hatte der Ortschaftsrat Dagersheim bei Zustimmung zum Entwurf eine Rüge wegen mangelndem Kommunikationsverhaltens ausgesprochen und diese Beschlussempfehlung für den Gemeinderat formuliert: „Die Verwaltung wird beauftragt die Unmutsäußerungen bezüglich des Verfahrens und der mangelnden Kommunikation sowie des fehlenden Austausches an den Verband Region Stuttgart weiterzugeben.“

Mit diesem Deckblatt zur Drucksache 24/034 informiert die Stadtverwaltung den Gemeinderat über die von Ortschaftsrat und Umwelt-Ausschuss gewünschten Änderungen:
(Link zum Deckblatt)

30.01.2024

Holzgerlingen: Im Grundsatz für BB-14

Der Holzgerlinger Gemeinderat ist am 30.01.24 dem Verwaltungsvorschlag gefolgt und bittet den Regionalverband, die Planungsgebiete BB-11 und BB-13 aus der Planung von Windkraft-Vorrangflächen zu nehmen, das Gebiet BB-14 aber grundsätzlich beizubehalten. Lediglich die an der Südostgrenze gelegenen Streuobstwiesen sollen „als schützenswerte Kulturlandschaft und in deren Funktion als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung“ gestrichen werden. Zum Waldanteil des Gebietes BB-14 als Klimaschutz- und Naherholungswald äußert sich die Stellungnahme nicht.
(Link zur Stellungnahme Holzgerlingen)

23.01.2024

Altdorf hat Bedenken

Auch andere Nachbargemeinden äußern Bedenken gegenüber den Windkraft-Planungen auf ihrer Gemarkung. Der Gemeinderat Altdorf hat am 23.01.24 die Verwaltung aufgefordert, gegenüber dem Regionalverband „konkrete Belange der Kommune zu benennen, die evtl. zum Entfall des Gebiets BB-13 führen.“ Zur Begründung heißt es: „Wie bereits dargestellt, kollidiert dieser Standort mit erheblichen landschaftlichen und artenschutzrechtlichen Belangen. Er liegt in einer Fläche des landesweiten Biotopverbunds, Feldvogelkulisse. Zudem liegt er in einem Bereich hoher/sehr hoher Landschaftsbildqualität und Erholungsfunktion.“
(Link zur Stellungnahme Altdorf)

16.01.2024

Ehningen steigt wieder ein

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 16.01.2024 ist Ehningen dem von Böblingen und Holzgerlingen betriebenen Interessenbekundungsverfahren im zweiten Anlauf beigetreten. Es wurde öffentlich, dass die drei Gemeinden für 56.000 € einen externen Dienstleister beauftragen wollen, Ausschreibungskriterien für einen Windpark zu entwickeln. In der Sitzungsvorlage heißt es: „Das Verfahren wird mindestens sechs Monate in Anspruch nehmen. Es nimmt nicht eine grundsätzliche Zustimmung zur Verpachtung der Flächen vorweg. Diese Entscheidung muss zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich nach der Kommunalwahl vom neuen Gemeinderatsgremium getroffen werden.“
(Link zur Sitzungsvorlage 2024/009)

14.01.2024

Zum Neuen Jahr: OB sucht einen Windparkbetreiber

Die Informationen der Böblinger Stadtverwaltung über ihr Windparkprojekt sind bekanntlich rar. Der Neujahrsansprache das Oberbürgermeisters am 14.01.2024 konnten wir ein paar Sätze dazu entnehmen. Er will einen Projektentwickler suchen, „der das Genehmigungsverfahren mit allen nötigen Gutachten betreibt.“ Belange der Bevölkerung „werden dann in diesem Verfahren bis zu einer möglichen Verpachtung abgewogen und integriert.“ Im Frühjahr soll es eine Infoveranstaltung geben. „Einige Bürgerinnen und Bürger und eine Initiative haben sich bereits mit vielen Fragen an mich, an die Verwaltung und an den Gemeinderat gewandt. Diese Fragen werden wir selbstverständlich in diesen Dialog aufnehmen und dort diskutieren.“

Wir meinen: Ob es sinnvoll ist, ein intaktes Waldgebiet mit hohem Freizeitwert für die Bevölkerung den Zwecken der Windindustrie zu opfern, kann man auch weit im Vorfeld schon abschätzen und muss kein Suchverfahren bis zum Verpachtungsentscheid treiben. So hat es zum Beispiel die Stadt Sindelfingen gemacht. Unser Eindruck ist: Hier spricht jemand, der der Diskussion nicht ausweicht, sich aber schon entschieden hat.

20.12.2023

Gemeinderatsdebatten um Windkraft-Stellungnahmen

Am 20.12.2023 fand eine Sitzung des Böblinger Gemeinderats statt und wir würden hier gerne berichten, wie dort über die geplanten Windkraftgebiete auf Böblinger Gemarkung diskutiert wurde. Es war die letzte reguläre Sitzung vor Fristablauf am 02. Februar 2024, auf der noch über eine Stellungnahme an den Regionalverband verhandelt werden konnte. Doch es gab: Nichts. Die Stadtverwaltung, die eben noch versprochen hatte, alle wesentlichen Informationen für die Bürgerschaft transparent aufzubereiten, hielt es noch nicht einmal für nötig, ihrem Gemeinderat vorzustellen, was sie gegenüber dem Regionalverband vertreten will. Auch seitens der Gemeinderäte wurde, so weit für uns erkennbar, kein Antrag auf einen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema gestellt. Einzig in den von der Stadt veröffentlichten Reden zum Haushaltsplan 2024, in denen die Fraktionen ihre Politikschwerpunkte darlegen, fanden wir bei der FDP-Fraktion einen Hinweis, dass die Windkraftanlagen im Naherholungswald sie umtreibt: Bitte nicht im Böblinger Wald!
(Link zum FDP-Statement)

Dass es auch anders geht, zeigt die Gemeinderatssitzung der Nachbarstadt Sindelfingen am 21.12.2023. Dort hat die Stadtverwaltung sich intensiv mit den vorgesehenen Windkraft-Vorranggebieten auf ihrer Gemarkungsfläche beschäftigt und das Ergebnis dem Gemeinderat zur Debatte und Beschlussfassung vorgelegt. Die Stadt empfiehlt dem Regionalverband die Streichung eines Teils der Windkraftflächen und nennt zur Begründung:

„Diese Waldflächen sind mit vielfältigen Waldfunktionen wie Erholungswald, Immissionsschutzwald, Klimaschutzwald belegt und bilden einen für die vorgenannten Funktionen hoch beanspruchten Bereich. (…) Der Sindelfinger Wald spielt zudem eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung und Aufrechterhaltung verschiedener Schutzgüter, die für das ökologische Gleichgewicht und das Wohlergehen der Sindelfingerinnen und Sindelfinger von entscheidender Bedeutung sind.“ Die Stadt weist darauf hin, dass „die Realisierung von Windkraftanlagen erhebliche Auswirkungen auf die räumlich stark begrenzten Erholungsbereiche entfalten werden.“

Der Sindelfinger Gemeinderat ist dieser Auffassung der Stadtverwaltung gefolgt.
(Link zum Windkraft-Beschluss der Stadt Sindelfingen)

01.12.2023

Das Forum Energiepolitik soll es richten

Am 01.12.2023 wandte sich die Böblinger Stadtverwaltung erstmalig mit einer schriftlichen Information über den geplanten Windpark an die Bevölkerung. Vom Forum Energiedialog, einer Agentur der Landesregierung, hat sie sich einen Artikel für das Böblinger Amtsblatt schreiben lassen, der gleichzeitig auch im Nachrichtenblatt der Stadt Holzgerlingen erschienen ist. „In Kürze startet das Interessenbekundungsverfahren, um aus der Vielzahl an möglichen Projektierungsunternehmen das beste Angebot für Böblingen und Holzgerlingen zu ermitteln“, liest man da. Das Unternehmen soll bis Sommer 2024 ausgewählt werden. „Die Mitglieder der Gemeinderäte werden umfassend auf den Auswahlprozess vorbereitet und von einem externen Dienstleister fachkundig beraten. (…) Eine Entscheidung zur Verpachtung der kommunalen Flächen soll danach getroffen werden.“

Die Einwohnerschaft wird weit weniger umsorgt: „Ein konstruktiver und sachorientierter Austausch der Kommunalpolitik mit der Bevölkerung ist wichtig. (…) Im Rahmen des Energiedialogs sollen alle wesentlichen Informationen für Sie transparent aufbereitet werden.“ Das sind in unseren Augen inhaltsleere Sprechblasen. Weiter heißt es: „Sie werden zudem Gelegenheit haben, bei der weiteren Planungskonkretisierung im Rahmen von Informations- und Dialogangeboten Hinweise und Anliegen zur Planung einzubringen und Antworten auf Ihre Fragen zu erhalten.“

Nein, es geht nicht darum, bei „weiteren Planungskonkretisierungen“ Fragen stellen und Hinweise geben zu dürfen. Es geht um Mitentscheidung der Bevölkerung von Anfang an. Es geht darum, ob da ein Naherholungsgebiet zerstört, die Natur vergewaltigt und die Lebensqualität im Wohngebiet beeinträchtigt werden darf zum Nutzen eines Energieunternehmens. Sollte diese Frage nicht geklärt werden, bevor ein Windkraftbetreiber gesucht wird? Wir haben den Eindruck, dass der angekündigte „Dialog“ erst nach gefallenen Entscheidungen stattfinden und diese erklären soll. Ein Bürgerbeteiligungsprozess ist aber mehr als ein Bürgerbesänftigungsprozess. Wir sehen Verbesserungsbedarf.

04.10.2023

Ehningen lehnt Windpark ab

Der Ehninger Gemeinderat hat den Interkommunalen Windpark mehrheitlich abgelehnt, weshalb die Städte Böblingen und Holzgerlingen von ihren Gemeinderäten den Beschluss eingefordert haben, auch ohne Ehningen das Projekt weiter betreiben zu dürfen. Das Abstimmungsergebnis war wie gewünscht. Dieses ist die Böblinger Gemeinderatsvorlage vom 04.10.2023:
(Link zu Drs. 23-206)

Anlässlich dieser Gemeinderatssitzung hat die Initiative Lebenswertes Böblingen den Gemeinderäten dieses Schreiben zugeschickt:
(Link zu Brief an den Gemeinderat)

Und nach der Offenlage der Windkraftpläne des Regionalverbandes (siehe Region) haben wir Stadtverwaltung und Gemeinderat am 27.11.23 mit diesem Brief gebeten, unsere Position mit einer Stellungnahme zu unterstützen:
(Link zu Brief an Stadtverwaltung und Gemeinderat)

18.07.2023

Stadtverwaltungen wollen interkommunalen Windpark

Schon vor Bekanntmachung der Planentwürfe des Regionalverbandes zu Windkraftgebieten (siehe Region) sind die Verwaltungen der Gemeinden Böblingen, Holzgerlingen und Ehningen vorgeprescht.

Das Waldstück zwischen der Diezenhalde und Mauren berührt die Gemarkung aller drei Gemeinden. Am 18.07.2023 wurde zeitgleich von den Gemeinderäten dieser Orte die „Zustimmung zur Prüfung und Weiterentwicklung eines interkommunalen Projektes Windkraft“ erbeten. „Weitergehende Untersuchungen“ (welche, wurde nicht genannt) sollten durchgeführt und ein sogenanntes Interessensbekundungsverfahren „zur Findung eines geeigneten Projektentwicklers“ angestoßen werden.

Exemplarisch ist hier die Beschlussvorlage der Böblinger Stadtverwaltung wiedergegeben:
(Link auf Dokument Drs. 23-186)

Der Ehninger Gemeinderat ist der Verwaltungsvorlage nicht gefolgt und hat den gemeinsamen Windpark abgelehnt.

Bemerkenswert ist, dass die Stadt Böblingen noch im Dezember 2022 zu der Einschätzung kam, in diesem Wald sei eine Windkraftanlage nur „bedingt vorstellbar auf naturschutzfachlich geringwertigen Waldflächen (Nadelholzbestände)“ – die Fläche ist überwiegend hochwertiger Laubwald, wäre also ungeeignet als Standort für einen Windpark. Was zu dem Sinneswandel geführt hat, wurde nicht mitgeteilt.
(Link zu Drs. 22-276)