Politik

Was unternimmt die Politik in Sachen Windkraft?

Darauf gehen wir in diesen Kapiteln ein: (Bitte auf den Titel klicken)

Regionalverband

Der Verband Region Stuttgart führt die regionale Flächenplanung durch (Regionalplan-Erstellung). Er hat die gesetzliche Aufgabe, bis zum 30.09.2025 mindestens 1,8 Prozent der Regionsfläche als Windkraft-Vorranggebiet auszuweisen. Geschieht dies nicht, so wird gemäß § 35 BauGB die flächenplanerische Erlaubnis für den Bau von Windkraftanlagen im Außenbereich der Siedlungsflächen als gegeben angenommen (sogenannte „Superprivilegierung“). Stimmt der Grundstückseigentümer zu und besteht eine Genehmigung durch das Landratsamt, so darf ein Windrad errichtet werden. Die Kommune wird nicht beteiligt. Wie sieht die Windkraft-Regionalplanung für uns aus?

Kommune

Der Kommune obliegt die städtebauliche Flächenplanung (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne). Diese Planungshoheit ist für Windräder ausgehebelt. Auf vom Regionalplan ausgewiesenen Windkraft-Vorranggebieten darf die Gemeinde nichts unternehmen, was dem Bau von Windkraftanlagen widerspricht. Andererseits ist es dann schwierig, außerhalb dieser Vorranggebiete solche Anlagen zu erstellen. Was die Stadt Böblingen und ihre Nachbargemeinden vorhaben, wird hier dokumentiert.

Ausschreibung

Vom 01.05. bis 24.07.2024 betrieben die Kommunen Böblingen, Holzgerlingen und Ehningen einen Ausschreibungsprozess, mit dem „ein geeigneter Projektentwickler für Entwicklung, Bau und ggf. den späteren Betrieb eines möglichen Windparks“ im Windkraft-Vorranggebiet BB-14 gesucht wurde. Ergebnis ist, dass der Windpark unter Beteiligung der Stadtwerke Böblingen errichtet und betrieben werden soll. Die Stadt Böblingen will ihren Naherholungswald in einen Ort profitabler Stromgewinnung umgestalten.
Hier haben wir einige Informationen rund um dieses Ausschreibungsverfahren, soweit uns bekannt, zusammengestellt.

Bürgerfragen

Auf dieser Seite beschäftigen wir uns mit den Bürgerfragen, die anlässlich einer Infoveranstaltung des Oberbürgermeisters am 04.06.24 auf der Diezenhalde eingereicht wurden und ihren Antworten, welche die Böblinger Stadtverwaltung am 19.09.24 veröffentlicht hat.

Schlossberg

Unser Vorschlag einer ökologisch korrekten Bebauung des Böblinger Schlossberges.

Visualisierung

Wir beschäftigen uns mit den von den Kommunen vorgelegten Visualisierungsarbeiten zum geplanten Windpark BB-14.

Landratsamt

Das Landratsamt führt die technische, sowie immissionsschutz- und naturschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen durch. Wir berichten über Aktivitäten des Landratsamts Böblingen.

Genehmigungsverfahren

Wie der Genehmigungsprozess durchgeführt werden muss, entscheiden Bund und Land. Und die wollen das Genehmigungsverfahren beschleunigen. Was das heißt, erfahren Sie hier.

Soll unsere Landschaft so aussehen?
Die Initiative Lebenswertes Böblingen
setzt sich für den Erhalt des Waldes
und unser aller Lebensqualität ein.
MitMachen