Kommunen

Was machen die Stadt Böblingen und ihre Nachbargemeinden?

Hier dokumentieren wir die Aktivitäten der Kommunen Böblingen, Holzgerlingen und Ehningen zur Errichtung eines Windindustrieparks im Waldstück zwischen Böblinger-Diezenhalde, Holzgerlingen und Ehningen-Mauren, vom Regionalverband Stuttgart unter dem Namen „BB-14“ geführt. Die Gemarkungsgrenzen treffen sich in diesem Gebiet, Waldeigentümer sind jeweils die Kommunen.

Sie suchen Gemeinderats-Dokumente Ihrer Gemeinde? Versuchen Sie es hier:

Böblingen: https://boeblingen-sitzungsdienst.komm.one/bi/info.asp
Holzgerlingen: https://service.holzgerlingen.de/buergerinfo/info.php
Ehningen: https://sitzungsdienst.ehningen.de/buergerinfo/info.asp

Die folgende Chronologie ist so geführt, dass die neueste Entwicklung oben gelistet ist.

05.05.2024

Blick in die Wahlprogramme zur Böblinger Gemeinderatswahl

Der am 9. Juni zu wählende Gemeinderat wird entscheiden, ob der kommunale Wald oberhalb der Diezenhalde an einen Windkraftbetreiber verpachtet werden soll – und Sie entscheiden mit, wer im Gemeinderat Sitz und Stimme hat. Im Folgenden haben wir (in der Reihenfolge der amtlichen Wahlbekanntmachung) zusammengestellt, was die in Böblingen antretenden Listen in ihren Wahlprogrammen in Bezug auf den geplanten Windpark BB-14 vertreten.
Das Spektrum reicht von „konsequentem Ausbau“ über „kritisch-konstruktive Begleitung“ bis „keine Windkraftanlagen in BB-14“.
Sie haben die Wahl!

Bündnis 90/Die Grünen (Grüne):

„Nur durch den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien können wir unsere Energieversorgung vor Ort nachhaltig sicherstellen und unser Klima schützen. Vor Ort erzeugte Energie ist günstig. So entlasten wir Privathaushalte, stärken den Wirtschaftsstandort und machen ihn zukunftsfähig.
Dafür sind wir hier: erneuerbare Energien aus Wind und Sonne vor Ort gewinnen, Speichermöglichkeiten prüfen.“

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU):

„Gründliche Prüfung der Windvorrangflächen. Den Prozess zur Errichtung von Windkraftanlagen im Vorranggebiet BB-14 (Maurener Tal) begleiten wir kritisch konstruktiv. Wir erkennen den mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderates zur Ausweisung der Vorrangfläche an. Gleichzeitig setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass alle offenen Fragen geklärt und Kritikpunkte aufgenommen und berücksichtigt werden. Insbesondere müssen die Belange des Arten- und Naturschutzes eingehend geprüft werden. Der Charakter als Naherholungsgebiet darf in diesem Waldstück nicht verloren gehen. Die Lärmschutzgrenzwerte sind einzuhalten. Sollte ein privater Investor in diesem Gebiet Windkraftanlagen errichten wollen unterstützen wir ein Modell, an dem sich die Bürgerinnen und Bürger selbst beteiligen können. Die Nachteile müssen durch die Vorteile aufgewogen werden.“

Freie Wähler Böblingen (FWBB):

„Die Stadt mit Zukunft: Vorantreiben der Energiewende.“

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD):

„Wir setzen auf erneuerbare Energien, den Ausbau der Fernwärme, die Nutzung von Sonnenenergie und Windkraft und einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen im Großen wie im Kleinen.“

Freie Demokratische Partei (FDP):

„Windenergie in Böblingen, aber standortverträglich
— den Einsatz von Windkraft, wo sie ökologisch und ökonomisch überzeugt, ohne das Naherholungsgebiet zwischen Böblingen, Holzgerlingen und Ehningen (BB-14) zu beeinträchtigen,
— den Schutz unseres Naherholungsgebietes: Keine Windkraftanlagen in BB-14 und BB-16 (Dagersheim), um Natur, Artenvielfalt und die Qualität des Naherholungsraumes zu erhalten und Mindestabstände zur Wohnbebauung zu gewährleisten,
— aktiven Widerstand gegen unpassende Standorte: Verhinderung der Errichtung von Windkraftanlagen in kritischen Bereichen, um den Wert unserer Naherholungsgebiete zu schützen.“

Bürger für Böblingen (BfB):

„Keinen Wald für Windkraft opfern.“
„Keine Rodung und Verpachtung des Waldes im Naherholungsgebiet BB-14 für 6 Windräder – jedes einzelne 266 Meter hoch.“

Die Linke (Die Linke):

„Klimaschutz, Naturschutz, Energieversorgung – Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen“

Alternative für Deutschland (AfD):

Obige Website meldet: „Mehr Informationen folgen bald …“

26.04.2024

Windpark-Ausschreibung startet

Die Stadt Böblingen teilt im Amtsblatt mit, dass vom 1. Mai bis 24. Juli 2024 die Ausschreibung für das Windparkprojekt BB-14 stattfindet. Es soll „ein geeigneter Projektentwickler für Entwicklung, Bau und ggf. den späteren Betrieb eines Windparks gefunden werden“. Weiter heißt es: „Vorgesehen ist, dass die Vergabegruppe im Herbst 2024 eine Empfehlung an die Gemeinderatsgremien gibt, welche über die Vergabe entscheiden.“ Ein Beschuss über die Verpachtung der kommunalen Flächen soll nach einer Bürgerinformationsveranstaltung im Frühjahr 2025 stattfinden.

Die Ausschreibungskriterien tragen Sorge, dass mit „finanziellen Beteiligungsmodellen für Kommunen und Bürgerschaft“ eine Teihabe an möglichen Windstromprofiten ermöglicht wird. Wer sucht, mit welcher Auflage für den Erhalt der Naherholungsfunktion des Gebietes Sorge getragen wird, findet die unbestimmten Forderung „Waldschonendes Vorgehen und Aufforstung eins zu eins“.

19.04.2024

Kaffeefahrt der Gemeinderäte zum Windpark

Für den 19. April 2024 hatte das Forum Energiedialog der Landesregierung die Gemeinderäte der BB-14-Kommunen zu einer Busfahrt zum Windpark Goldboden-Winterbach im Schurwald eingeladen. Eine Werbevortrag des Stromproduzenten EnBW, Gespräch mit ansässigen Ortsvorstehern, gemeinsame Diskussion am Windpark inklusive Blick von unten in einen Windturm und ein „gemeinsamer Abschluss bei Kaffee und Kuchen“ standen auf dem Programm. Ein Treffen mit der Bürgerinitiative Pro Schurwald zwecks Erörterung ihrer Position zum Windpark vor und nach dem Bau war nicht vorgesehen. 1.200 Bürger, 75 % der Einwohner Manolzweiler hatten sich gegen das Projekt ausgesprochen. Die Böblinger Kreiszeitung (KRZ) und die Sindelfinger Zeitung (SZ) durften die Unternehmung begleiten, Vertreter der Initiative Lebenswertes Böblingen nicht.

Auf dieser Schurwaldhöhe betreibt EnBW seit Ende 2017 drei Windkraftanlagen vom Typ Nordex N131. Im Vergleich zu dem, was für das Böblinger BB-14-Waldgebiet wahrscheinlich ist (sechs Kraftwerke Vestas V172), sind die Ausmaße eher bescheiden: Gesamthöhe 230 m statt 260–285 m in Böblingen, Rotordurchmesser 131 m statt 172 m, Nennleistung 3,3 statt 7,2 MW. Auch in der Lautstärke dürfte die Vestas beim Doppelten liegen. Beim Bau auf dem Goldboden hatte man Glück, die Stellplätze ließen sich durch kurze Stichwege von der nahen Kreisstraße aus erschließen. Die Topografie des Böblinger Waldes wird ungleich mehr Rodungs- und Wegearbeit erfordern.
Dieses Video (1 Minute) vermittelt einen Eindruck von der Waldrodung auf dem Goldboden.
Und hier ein Foto des stolzen Betonlieferanten vom Fundamentbau.

Die Natur habe sich mittlerweile die Umgebung zurückgeholt, meint die KRZ – und übersieht, dass Gras und niederes Buschwerk auf verdichtetem Boden etwas anderes ist als der ehemals jahrzehntealte Baumbestand, auch wenn beides grün ist. Schließlich: Im ländlichen Raum hat ein einzelnes Waldstück nicht die Bedeutung als Naherholungs- und Freizeitgebiet, die der BB-14-Wald für die Bevölkerung im Verdichtungsraum Böblingen hat. Aber das war kein Thema der Exkursion.

„Regen ist lauter als Windräder“, stellt die KRZ fest und veröffentlicht ein Foto, auf dem am Windturmfuß kräftiger Niederschlag auf ein Dutzend gespannter Regenschirme prasselt. Das kann jeder nachvollziehen. Auch, dass der Regenschauer irgendwann endet, das Wummern der Windräder („Zischen in gleichmäßigem Takt“, nennt es die SZ) aber weitergeht und spätestens jetzt denjenigen beeinträchtigt, der Ruhe sucht.

Im 900 m entfernten Manolzweiler sei von den Windparkriesen nichts zu hören, weiß die SZ. Das ist auch kein Wunder. Wie das abgedruckte Foto zeigt, standen die Hörer nicht in der Windrichtung der Windrädern, sondern quer dazu. Der Schall wird vom kräftigen Wind woanders hin befördert und stört dort. Auch das wird in Böblingen anders sein: Die Hauptwindrichtung aus dem Westen weist von den Windrädern genau auf das Wohngebiet Diezenhalde. In Manolzweiler braucht es Ostwind, der ist seltener. Die Lokalzeitung des Rems-Murr-Kreises zitiert eine Anwohnerin, die das kennt: „Das ist ein Rauschen, wie ein Flugzeug, vielleicht etwas leiser, aber das kracht richtig.“ Der Zeitungsartikel hat herausgearbeitet, dass es zum Punkt Schallbelästigung ganz unterschiedliche Befindlichkeiten in der Bevölkerung gibt. Sagt der eine: „Man tut sich schwer, die zu hören“, kann der andere die Räder bei passendem Wind durchs geschlossene Fenster wahrnehmen. Wer nichts hören will, der hört auch nichts. (Mehr zum Thema Lärm auf unserer Seite „Hörbarer Schall„.) Auch die Sache mit dem Schattenwurf sei anders, als im Genehmigungsverfahren vorgerechnet wurde.

Und dann ist da noch die Gemeindeverwaltung Winterbach, die die heile Windkraftwelt ankratzt. Als es im Dezember 2023 darum ging, die Windkraftfläche Goldboden zu erweitern, hat sie widersprochen. Der Verbrauch von mehreren Tausend Quadratmetern Fläche sei kritisch und die Einhaltung der Lärmwerte im 840 m entfernten Engelberg wird bezweifelt, wo bereits die bestehenden Goldboden-Räder die Grenzwerte gerade noch einhalten.

Der Stromertrag des Windparks liegt nach Berechnungen der Bürgerinitiative Pro Schurwald deutlich unter den Prognosewerten. Der EnBW-Vertreter wiegelt in der SZ ab: „Es gibt stärkere und schwächere Jahre. Entscheidend ist, dass die Anlage in der gesamten Laufzeit den Ertrag bringt.“ Na, dann warten wir noch ein wenig.

Unser Eindruck, zwangsläufig aus der Ferne: Die Exkursion hätte bei gescheiter Planung wertvolle Erkenntnisse liefern können. So war sie doch eher darauf ausgerichtet, die Ansicht der Dienstherren des Forums Energiedialog zu unterstützen; der Informationsgewinn war etwas dürftig. Wir hoffen, dass der von der Landesregierung gesponserte Kaffee und Kuchen ausreichende Entschädigung für den Zeit- und Fahrtaufwand war.

12.04.2024

Gemeinderatsfraktionen äußern sich zu Windkraft

Die Böblinger Gemeinderatsfraktionen haben letztmalig vor der Kommunalwahl Gelegenheit gehabt, sich im Amtsblatt mit einem Artikel zu präsentieren. Zum Thema Windkraft schreiben die Freien Wähler: „Die Stadtverwaltung tut alles, was möglich ist, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und mitzunehmen“. Man spüre „den Wunsch aller Beteiligten, das beste Ergebnis für Böblingen zu finden.“

Bei den Freien Demokraten heißt es: „Wir haben uns gegen Windräder im Böblinger Wald und somit auch für den Erhalt unserer Naherholungsgebiete ausgesprochen. Ziel war es – gegenüber der Region – ein klares Zeichen zu setzen, dass dieser Standort nicht für Windkraft geeignet ist.“

Die Bürger für Böblingen monieren, der Gemeinderat habe trotz heftiger Kritik ihrerseits „in einem Hauruck-Verfahren entschieden, den Ort für die Windkraftanlagen auf der Böblinger Gemarkung (BB-14), mitten im Wald, unserem Naherholungsgebiet, festzulegen. (….) Warum entscheiden wir uns nicht für das Böblinger Gelände neben dem Restmüll-Heizkraftwerk? Hier ist genug Fläche, Straßen bereits vorhanden und es muss keine riesige Fläche Wald abgeholzt werden.“

Die anderen Fraktionen haben sich zum Thema nicht geäußert.

14.03.2024

Endlich eine Bürgerinfo-Veranstaltung

Am 14. März 2024 führten, acht Monate nach der erstmaligen Befassung der Gemeinderäte mit dem geplanten interkommunalen Windpark, die Verwaltungen der Kommunen Böblingen, Holzgerlingen und Ehningen gemeinsam eine erste Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft durch, zu der 500 Personen erschienen. Eine „Vergabegruppe“, so wurde berichtet, sucht derzeit einen Projektentwickler, der sechs Windkraftwerke bis auf 900 m an die Diezenhalder Wohnbebauung heranführen darf. Im Herbst soll dieser der Bevölkerung vorgestellt werden, die Verpachtungsentscheidung ist für das Frühjahr 2025 vorgesehen.

Eine Stunde lang referierten drei (Ober-)Bürgermeister sowie Regionalplaner und Ausschreibungsexperten darüber, wie sie dieses Ziel erreichen wollen. Gemeinderatsmitglieder der Vergabegruppe sind trotz Ankündigung nicht aufgetreten. Einige lokale und kreisweit agierende Bürgergruppen, aber auch eine Energieberatungsagentur der Landesregierung, waren neben den genannten Akteuren mit Infoständen vertreten und durften kurze Statements abgeben. Die Sprecherin der Initiative Lebenswertes Böblingen war die einzige, die auf die Bedeutung des Waldstücks BB-14 als Naherholungsgebiet hingewiesen und die drohenden Beeinträchtigungen für die Bevölkerung thematisiert hat: „Wir sind der Überzeugung, dass die Bürger ein Recht haben auf ein Stück intakten und naturbelassenen Wald. … Wir können uns nicht vorstellen, dass es eine Windkraftanlage gibt, die unser Naherholungsgebiet und die Lebensqualität in unseren Wohngebieten nicht erheblich stört.“ Vierzig Minuten lang wurden Publikumsfragen beantwortet, manches blieb offen.

Die Veranstalter haben diesen Bericht veröffentlicht. Eine Videoaufzeichnung des Abends ist hier verfügbar (Die Beiträge der Initiative Lebenswertes Böblingen sehen Sie ab 0h 58min und 2h 26min).

Kommunen stellen Infoportal online

„Jetzt geht es darum, Informations- und Dialogmöglichkeiten zu geben“, erklärte Böblingens Oberbürgermeister Dr. Belz am Ende der Veranstaltung. Das von ihm vorgestellte Online-Portal dient dem nur sehr eingeschränkt. Die „nach Möglichkeit sachlich neutrale“ Information beschränkt sich auf die Wiedergabe der Sichtweise der BB14-Kommunen, wobei wir durchaus originelle Lösungsansätze erkennen. Beispiel: Zergliederung der Landschaft und des Biotop-Verbundes durch Schlagen von breiten Fahr-Trassen und Planierung von Bauflächen, dadurch verursachte Austrocknung des Bodens und Angriffsfläche für Sturmschäden? Alles kein Problem, denn: „Durch diese Störung wird eine Lichtung geschaffen, die in einem geschlossenen Wald einen Bereich schafft, der insbesondere von licht- und wärmeliebenden Arten besiedelt wird, die sich im dichten Wald nicht durchsetzen können.“ Wir fragen uns, welche Spezies dann die Diezenhalde besiedeln soll, die im Wohngebiet und bei Erholungsaktivitäten im Wald Resistenz gegen die Geräuschkulisse und optischen Irritationen der Windräder zeigt.

Einen „offenen und transparenten Dialog“, also eine „zwischen zwei oder mehreren Personen geführte Rede und Gegenrede“, wie Sie sie aus den Foren der Sozialen Medien kennen, bietet der kommunale Internet-Auftritt trotz Ankündigung nicht. In einem Kontaktformular darf der treue Bürger gemäß Art. 17 GG brav sein Anliegen vorbringen, was dann (hoffentlich) beantwortet wird – mehr nicht. Nun, es heißt: „Die Seite wird fortlaufend aktualisiert“, und wir dürfen noch hoffen.

Der Dienstleister Endura Kommunal GmbH ist beauftragt, das Verfahren zur Findung von Windpark-Betreibern durchzuführen. Sechs Gemeinderäte je beteiligter Kommune sollen diesen Prozess steuern, indem sie „u.a. Ausschreibungskriterien festlegen und in Auswertungsworkshops / Bietergesprächen eine Vergabeempfehlung erarbeiten.“

In der Beschlussvorlage für den Böblinger Gemeinderat vom 21.02.2024 heißt es: Die Bevölkerung wird „nach Auswahl des Projektentwicklers und dessen Planungskonzept (…) im Rahmen von Informations- und Dialogangeboten Gelegenheit erhalten, Hinweise und Anliegen zur Planungskonkretisierung einzubringen. Die Entscheidung zur Flächenverpachtung wird anschließend von den jeweiligen Gemeinderatsgremien getroffen.“ Wohlgemerkt: Der Bevölkerungsdialog erfolgt erst nachdem der Gemeinderat die Auswahl des Investors getroffen hat. Die Bevölkerung wird nicht im Vorfeld gefragt, welches ihrer Meinung nach ein geeignetes Konzept sein könnte — geschweige denn, ob eine Industrialisierung des Erholungswaldes im Rahmen einer Kosten/Nutzen-Abwägung die richtige Entscheidung ist.

Bemerkenswert ist die Aussage: „Zu erwartende Auswirkungen des Vorhabens werden vom Vorhabenträger (…) ermittelt und dem Gemeinderat als Abwägungsmaterial zur Vorbereitung einer Entscheidung zur Verfügung gestellt werden.“ Soll sich der Gemeinderat allein auf das verlassen, was der Profiteur einer Vergabeentscheidung als Auswirkung seiner Windtürme im Naherholungsgebiet womöglich verharmlosend vorträgt?
(Link zu Drs. 24-010)

Auch interessant: Im Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ haben 40 Minuten lang betroffene Bürger Auskunft von der Stadtverwaltung über verschiedene Aspekte des geplanten Windparkprojektes BB-14 erbeten — die nicht immer ergiebig war.

20.02.2024

Ehninger Gemeinderat will Windpark BB-14

Der Gemeinderat Ehningen unterstützt in seiner Stellungnahme an den Regionalverband einstimmig die Windpark-Pläne im Gebiet BB-14. Seine Sorge ist, dass spätere Einwände seitens der Flugsicherung das Projekt zum Scheitern bringen und dann „personelle und finanzielle Ressourcen durch die Kommunen, deren Gremien und mögliche Projektentwickler und Investoren“ umsonst aufgebracht sind. Das Gebiet BB-13 soll gestrichen werden, um eine Umzingelungswirkung des Weilers Mauren zu vermeiden und deren Bewohner nicht unverhältnismäßig zu belasten.
(Link zu Drs 2024-035)

09.02.2024

Böblinger Gemeinderat billigt Stellungnahme pro BB-14

Der Böblinger Gemeinderat hat am 9. Februar in einer Sondersitzung den Änderungsvorschlag des Umwelt-Ausschusses bezüglich der von der Stadtverwaltung vorgelegten Windkraft-Stellungnahme abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, vom Regionalverband zu fordern, dass „aufgrund erheblicher Bedenken im Hinblick auf Naturschutz, Artenschutz, Verlust des Waldes und des einzigen verbliebenen größeren Naherholungsgebiets von Böblingen“ die Fläche BB-14 aus der Windkraft-Planung gestrichen wird. Mit einer Mehrheit von 18 zu 13 Stimmen wurde der Verwaltungsvorlage zugestimmt, das Waldstück für die Errichtung eines Windparks weiter vorzuhalten. Die Regionalversammlung ist an diese Aufforderung der Stadt nicht gebunden. Sie entscheidet nach Bewertung aller eingegangenen Stellungnahmen in eigener Verantwortung und gibt diese Entscheidung am 17. April bekannt.

„Die Böblinger Stadtverwaltung geht davon aus, dass der Verband der Empfehlung folgt“, schreibt die Böblinger Kreiszeitung. Tatsächlich treibt die Stadt die Betreibersuche für den Windpark voran, ohne die rechtskräftige Flächenausweisung abzuwarten. Im Amtsblatt vom 9. Februar räumt sie ein: „Schall, Schattenwurf und die Veränderung der Landschaft können bei neu errichteten Anlagen als störend empfunden werden.“ Gesetzliche Grenzwerte würden die Beeinträchtigungen mindern. Das Genehmigungsverfahren würde dafür sorgen, dass in Bezug auf Schall, Schatten sowie Landschaft und Natur „keine unzumutbaren Beeinträchtigungen entstehen.“ Mögliche Infraschall-Beeinträchtigungen „konnten unlängst durch wissenschaftliche Studien widerlegt werden“, heißt es. Ob und wie das Gebiet nach Errichtung der Windtürme noch als Naherholungsgebiet dienen kann, wird nicht angesprochen.

31.01.2024

Debatte um Böblinger Stellungnahme im letzten Moment

Zur Sitzung am 31.01.2024 des Ausschusses für Technik, Umwelt und Straßenverkehr des Gemeinderats hat die Böblinger Stadtverwaltung den Entwurf einer Stellungnahme an den Regionalverband vorgelegt. Das Windkraft-Vorranggebiet BB-14 (Diezenhalder Wald) soll bestehen bleiben. Und dies, obwohl die Stadt wenige Seiten später darauf hinweist, dass es sich „um ein wichtiges Naherholungsgebiet von BB“ handelt und „kleinräumige, hochwertige Biotopflächen vorhanden sind, die berücksichtigt werden müssen.“ Als Begründung heißt es:
„Wie bereits rückgemeldet, hat die Stadt Böblingen gemeinsam mit den Nachbarkommunen Holzgerlingen und Ehningen den Anlauf gestartet, zeitlich parallel zur Teilfortschreibung des Regionalplans der Region Stuttgart in die Prüfung einer interkommunalen Windparkentwicklung einzusteigen. Dazu wurden in unseren Gremien bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. Daher soll diese Fläche weiterhin in der vorliegenden Planung enthalten sein.“

Das Gebiet BB-16 (Dagersheim) soll laut dieser Vorlage gestrichen werden, zu BB-20 (Waldstück bei Musberg) wird lediglich auf eine herausfordernde Zugänglichkeit hingewiesen. Dies ist die Verwaltungsvorlage:
(Link zu Drs. 24-034)
Diese Beschlussvorlage der Stadtverwaltung haben wir gegenüber den Gemeinderäten wie folgt kommentiert:
(Link zu unserem Kommentar)

Der Ausschuss kippt den Verwaltungsvorschlag – kein BB-14:
Auf der Sitzung des Umwelt-Ausschusses wurde seitens einiger Gemeinderäte beantragt, die städtische Stellungnahme zu dem Gebiet BB-14 so zu ändern, dass der Satz „Daher soll diese Fläche weiterhin in der vorliegenden Planung enthalten sein.“ gestrichen wird und es stattdessen heißt: „Aufgrund zahlreicher offener Fragen und ungelöster Kritikpunkte soll diese Fläche nicht weiter in der vorliegenden Planung als Vorranggebiet enthalten sein.“ Der Antrag wurde mit knapper 7 : 6 -Mehrheit angenommen, bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und Grüne.
Dieses ist zunächst eine Empfehlung an den Gesamtgemeinderat, der in einer Sondersitzung am 9. Februar den endgültigen Beschluss fasst. Seitens des Regionalverbandes besteht die Zusicherung, dass die dann verabschiedete Stellungnahme trotz Fristversäumnis noch berücksichtigt wird.

Tags zuvor hatte der Ortschaftsrat Dagersheim bei Zustimmung zum Entwurf eine Rüge wegen mangelndem Kommunikationsverhaltens ausgesprochen und diese Beschlussempfehlung für den Gemeinderat formuliert: „Die Verwaltung wird beauftragt die Unmutsäußerungen bezüglich des Verfahrens und der mangelnden Kommunikation sowie des fehlenden Austausches an den Verband Region Stuttgart weiterzugeben.“

Mit diesem Deckblatt zur Drucksache 24/034 informiert die Stadtverwaltung den Gemeinderat über die von Ortschaftsrat und Umwelt-Ausschuss gewünschten Änderungen:
(Link zum Deckblatt)

30.01.2024

Holzgerlingen: Im Grundsatz für BB-14

Der Holzgerlinger Gemeinderat ist am 30.01.24 dem Verwaltungsvorschlag gefolgt und bittet den Regionalverband, die Planungsgebiete BB-11 und BB-13 aus der Planung von Windkraft-Vorrangflächen zu nehmen, das Gebiet BB-14 aber grundsätzlich beizubehalten. Lediglich die an der Südostgrenze gelegenen Streuobstwiesen sollen „als schützenswerte Kulturlandschaft und in deren Funktion als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung“ gestrichen werden. Zum Waldanteil des Gebietes BB-14 als Klimaschutz- und Naherholungswald äußert sich die Stellungnahme nicht.
(Link zur Stellungnahme Holzgerlingen)

23.01.2024

Altdorf hat Bedenken

Auch andere Nachbargemeinden äußern Bedenken gegenüber den Windkraft-Planungen auf ihrer Gemarkung. Der Gemeinderat Altdorf hat am 23.01.24 die Verwaltung aufgefordert, gegenüber dem Regionalverband „konkrete Belange der Kommune zu benennen, die evtl. zum Entfall des Gebiets BB-13 führen.“ Zur Begründung heißt es: „Wie bereits dargestellt, kollidiert dieser Standort mit erheblichen landschaftlichen und artenschutzrechtlichen Belangen. Er liegt in einer Fläche des landesweiten Biotopverbunds, Feldvogelkulisse. Zudem liegt er in einem Bereich hoher/sehr hoher Landschaftsbildqualität und Erholungsfunktion.“
(Link zur Stellungnahme Altdorf)

16.01.2024

Ehningen steigt wieder ein

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 16.01.2024 ist Ehningen dem von Böblingen und Holzgerlingen betriebenen Interessenbekundungsverfahren im zweiten Anlauf beigetreten. Es wurde öffentlich, dass die drei Gemeinden für 56.000 € einen externen Dienstleister beauftragen wollen, Ausschreibungskriterien für einen Windpark zu entwickeln. In der Sitzungsvorlage heißt es: „Das Verfahren wird mindestens sechs Monate in Anspruch nehmen. Es nimmt nicht eine grundsätzliche Zustimmung zur Verpachtung der Flächen vorweg. Diese Entscheidung muss zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich nach der Kommunalwahl vom neuen Gemeinderatsgremium getroffen werden.“
(Link zur Sitzungsvorlage 2024/009)

14.01.2024

Zum Neuen Jahr: OB sucht einen Windparkbetreiber

Die Informationen der Böblinger Stadtverwaltung über ihr Windparkprojekt sind bekanntlich rar. Der Neujahrsansprache das Oberbürgermeisters am 14.01.2024 konnten wir ein paar Sätze dazu entnehmen. Er will einen Projektentwickler suchen, „der das Genehmigungsverfahren mit allen nötigen Gutachten betreibt.“ Belange der Bevölkerung „werden dann in diesem Verfahren bis zu einer möglichen Verpachtung abgewogen und integriert.“ Im Frühjahr soll es eine Infoveranstaltung geben. „Einige Bürgerinnen und Bürger und eine Initiative haben sich bereits mit vielen Fragen an mich, an die Verwaltung und an den Gemeinderat gewandt. Diese Fragen werden wir selbstverständlich in diesen Dialog aufnehmen und dort diskutieren.“

Wir meinen: Ob es sinnvoll ist, ein intaktes Waldgebiet mit hohem Freizeitwert für die Bevölkerung den Zwecken der Windindustrie zu opfern, kann man auch weit im Vorfeld schon abschätzen und muss kein Suchverfahren bis zum Verpachtungsentscheid treiben. So hat es zum Beispiel die Stadt Sindelfingen gemacht. Unser Eindruck ist: Hier spricht jemand, der der Diskussion nicht ausweicht, sich aber schon entschieden hat.

20.12.2023

Gemeinderatsdebatten um Windkraft-Stellungnahmen

Am 20.12.2023 fand eine Sitzung des Böblinger Gemeinderats statt und wir würden hier gerne berichten, wie dort über die geplanten Windkraftgebiete auf Böblinger Gemarkung diskutiert wurde. Es war die letzte reguläre Sitzung vor Fristablauf am 02. Februar 2024, auf der noch über eine Stellungnahme an den Regionalverband verhandelt werden konnte. Doch es gab: Nichts. Die Stadtverwaltung, die eben noch versprochen hatte, alle wesentlichen Informationen für die Bürgerschaft transparent aufzubereiten, hielt es noch nicht einmal für nötig, ihrem Gemeinderat vorzustellen, was sie gegenüber dem Regionalverband vertreten will. Auch seitens der Gemeinderäte wurde, so weit für uns erkennbar, kein Antrag auf einen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema gestellt. Einzig in den von der Stadt veröffentlichten Reden zum Haushaltsplan 2024, in denen die Fraktionen ihre Politikschwerpunkte darlegen, fanden wir bei der FDP-Fraktion einen Hinweis, dass die Windkraftanlagen im Naherholungswald sie umtreibt: Bitte nicht im Böblinger Wald!
(Link zum FDP-Statement)

Dass es auch anders geht, zeigt die Gemeinderatssitzung der Nachbarstadt Sindelfingen am 21.12.2023. Dort hat die Stadtverwaltung sich intensiv mit den vorgesehenen Windkraft-Vorranggebieten auf ihrer Gemarkungsfläche beschäftigt und das Ergebnis dem Gemeinderat zur Debatte und Beschlussfassung vorgelegt. Die Stadt empfiehlt dem Regionalverband die Streichung eines Teils der Windkraftflächen und nennt zur Begründung:

„Diese Waldflächen sind mit vielfältigen Waldfunktionen wie Erholungswald, Immissionsschutzwald, Klimaschutzwald belegt und bilden einen für die vorgenannten Funktionen hoch beanspruchten Bereich. (…) Der Sindelfinger Wald spielt zudem eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung und Aufrechterhaltung verschiedener Schutzgüter, die für das ökologische Gleichgewicht und das Wohlergehen der Sindelfingerinnen und Sindelfinger von entscheidender Bedeutung sind.“ Die Stadt weist darauf hin, dass „die Realisierung von Windkraftanlagen erhebliche Auswirkungen auf die räumlich stark begrenzten Erholungsbereiche entfalten werden.“

Der Sindelfinger Gemeinderat ist dieser Auffassung der Stadtverwaltung gefolgt.
(Link zum Windkraft-Beschluss der Stadt Sindelfingen)

01.12.2023

Das Forum Energiepolitik soll es richten

Am 01.12.2023 wandte sich die Böblinger Stadtverwaltung erstmalig mit einer schriftlichen Information über den geplanten Windpark an die Bevölkerung. Vom Forum Energiedialog, einer Agentur der Landesregierung, hat sie sich einen Artikel für das Böblinger Amtsblatt schreiben lassen, der gleichzeitig auch im Nachrichtenblatt der Stadt Holzgerlingen erschienen ist. „In Kürze startet das Interessenbekundungsverfahren, um aus der Vielzahl an möglichen Projektierungsunternehmen das beste Angebot für Böblingen und Holzgerlingen zu ermitteln“, liest man da. Das Unternehmen soll bis Sommer 2024 ausgewählt werden. „Die Mitglieder der Gemeinderäte werden umfassend auf den Auswahlprozess vorbereitet und von einem externen Dienstleister fachkundig beraten. (…) Eine Entscheidung zur Verpachtung der kommunalen Flächen soll danach getroffen werden.“

Die Einwohnerschaft wird weit weniger umsorgt: „Ein konstruktiver und sachorientierter Austausch der Kommunalpolitik mit der Bevölkerung ist wichtig. (…) Im Rahmen des Energiedialogs sollen alle wesentlichen Informationen für Sie transparent aufbereitet werden.“ Das sind in unseren Augen inhaltsleere Sprechblasen. Weiter heißt es: „Sie werden zudem Gelegenheit haben, bei der weiteren Planungskonkretisierung im Rahmen von Informations- und Dialogangeboten Hinweise und Anliegen zur Planung einzubringen und Antworten auf Ihre Fragen zu erhalten.“

Nein, es geht nicht darum, bei „weiteren Planungskonkretisierungen“ Fragen stellen und Hinweise geben zu dürfen. Es geht um Mitentscheidung der Bevölkerung von Anfang an. Es geht darum, ob da ein Naherholungsgebiet zerstört, die Natur vergewaltigt und die Lebensqualität im Wohngebiet beeinträchtigt werden darf zum Nutzen eines Energieunternehmens. Sollte diese Frage nicht geklärt werden, bevor ein Windkraftbetreiber gesucht wird? Wir haben den Eindruck, dass der angekündigte „Dialog“ erst nach gefallenen Entscheidungen stattfinden und diese erklären soll. Ein Bürgerbeteiligungsprozess ist aber mehr als ein Bürgerbesänftigungsprozess. Wir sehen Verbesserungsbedarf.

04.10.2023

Ehningen lehnt Windpark ab

Der Ehninger Gemeinderat hat den Interkommunalen Windpark mehrheitlich abgelehnt, weshalb die Städte Böblingen und Holzgerlingen von ihren Gemeinderäten den Beschluss eingefordert haben, auch ohne Ehningen das Projekt weiter betreiben zu dürfen. Das Abstimmungsergebnis war wie gewünscht. Dieses ist die Böblinger Gemeinderatsvorlage vom 04.10.2023:
(Link zu Drs. 23-206)

Anlässlich dieser Gemeinderatssitzung hat die Initiative Lebenswertes Böblingen den Gemeinderäten dieses Schreiben zugeschickt:
(Link zu Brief an den Gemeinderat)

Und nach der Offenlage der Windkraftpläne des Regionalverbandes (siehe Region) haben wir Stadtverwaltung und Gemeinderat am 27.11.23 mit diesem Brief gebeten, unsere Position mit einer Stellungnahme zu unterstützen:
(Link zu Brief an Stadtverwaltung und Gemeinderat)

18.07.2023

Stadtverwaltungen wollen interkommunalen Windpark

Schon vor Bekanntmachung der Planentwürfe des Regionalverbandes zu Windkraftgebieten (siehe Region) sind die Verwaltungen der Gemeinden Böblingen, Holzgerlingen und Ehningen vorgeprescht.

Das Waldstück zwischen der Diezenhalde und Mauren berührt die Gemarkung aller drei Gemeinden. Am 18.07.2023 wurde zeitgleich von den Gemeinderäten dieser Orte die „Zustimmung zur Prüfung und Weiterentwicklung eines interkommunalen Projektes Windkraft“ erbeten. „Weitergehende Untersuchungen“ (welche, wurde nicht genannt) sollten durchgeführt und ein sogenanntes Interessensbekundungsverfahren „zur Findung eines geeigneten Projektentwicklers“ angestoßen werden.

Exemplarisch ist hier die Beschlussvorlage der Böblinger Stadtverwaltung wiedergegeben:
(Link auf Dokument Drs. 23-186)

Der Ehninger Gemeinderat ist der Verwaltungsvorlage nicht gefolgt und hat den gemeinsamen Windpark abgelehnt.

Bemerkenswert ist, dass die Stadt Böblingen noch im Dezember 2022 zu der Einschätzung kam, in diesem Wald sei eine Windkraftanlage nur „bedingt vorstellbar auf naturschutzfachlich geringwertigen Waldflächen (Nadelholzbestände)“ – die Fläche ist überwiegend hochwertiger Laubwald, wäre also ungeeignet als Standort für einen Windpark. Was zu dem Sinneswandel geführt hat, wurde nicht mitgeteilt.
(Link zu Drs. 22-276)