Bürgerfragen

Ist das die Gesamtbeantwortung der eingereichten Fragen?

Auf dieser Seite beschäftigen wir uns mit den Bürgerfragen, die anlässlich einer Infoveranstaltung des Oberbürgermeisters am 04.06.24 auf der Diezenhalde eingereicht wurden und ihren Antworten, welche die Böblinger Stadtverwaltung am 19.09.24 veröffentlicht hat.

Wenn von 300 Besuchern einer städtischen Infoveranstaltung 240 Kärtchen mit Fragen ausgefüllt wurden, auf die eine Antwort erwarten wird, so zeugt dies von einem immensen Interesse. So geschehen auf einer Bürgerveranstaltung für den Böblinger Stadtteil Diezenhalde zum Thema Windkraftgebiet BB-14, zu der Oberbürgermeister Dr. Belz am 04.06.2024 eingeladen hatte. Mündlich gestellte Fragen waren dort kaum zugelassen. „Den Bürgern der Diezenhalde wurde das Wort ausdrücklich verboten. Es fand kein Dialog statt“, kritisiert ein Besucher die Veranstaltung. Wir versuchen, den ins Schriftliche verschobene Diskurs von Einwohnern und Stadtoberen mit diesem Beitrag fortzusetzen. Dabei beschränken wir uns auf eine Auswahl der angesprochenen Themen.
In diesem Dokument haben wir exemplarisch Punkte zusammengestellt, die aus unserer Sicht den Stand der Diskussion zwischen Bürgerschaft und Stadtverwaltung verdeutlichen.

Die Gesamtbeantwortung

Über 100 Tage hat es gedauert, bis auf der städtischen Homepage eine Gesamtbeantwortung der an der Veranstaltung eingereichten Fragen veröffentlicht wurden. Nach Durchsicht bekommen wir Zweifel, ob damit das aufgezeigte Bürgerinteresse ausreichend gewürdigt ist.

Sicherlich, viele Fragen konnten zu dem frühen Verfahrenszeitpunkt nicht solide beantwortet werden. Die nach den genauen Standorten der geplanten Anlagen und ihrer Zuwege zum Beispiel, nach technischen Details, nach der Wirtschaftlichkeit des Windparks oder nach der Höhe des zu erwartenden Immobilienwertverlustes im Wohngebiet. Zu Letzterem wird immerhin mitgeteilt, es bestehe „keine rechtliche Grundlage für Entschädigungsansprüche von Grundstückseigentümern in der Nachbarschaft von Windkraftanlagen.“ Und weiter: „Unabhängig davon soll der Bürgerschaft die Möglichkeit gegeben werden, sich finanziell an einem möglichen Windpark zu beteiligen und so an dessen Erträgen teilzuhaben.“ Welch ein Trost!

Andere Fragen wurden, trotz behaupteter „Gesamtbeantwortung“, geflissentlich übergangen: „Macht der Windpark einen Sinn, wenn wir unser letztes Naherholungsgebiet hergeben? Warum alles bei uns, wenn die Diezenhalde schon Fluglärm und die B464 ertragen muss? Warum wurden die Berichte der Umweltbehörden ignoriert, die der Regionalverband vorgelegt hat?“ Auch die Frage nach den Folgen des von den Rotoren ausgehendem Mikroplastik-Abriebs bleibt unbeantwortet. „Alle eingereichten Fragen wurden hier erfasst und nach aktuellem Wissensstand beantwortet. Keine Frage blieb unbeachtet“, lesen wir am Ende des Dokuments und wundern uns.

… oder falsch beantwortet. „Warum die überzogene Eile, das Projekt durchzusetzen? Warum nicht abwarten, ob sich die Regionalversammlung für BB-14 entscheidet?“ Die Antwort „Die Kommunen handeln daher entsprechend der Aufforderung durch den Verband Region Stuttgart“, ist schlichtweg daneben. Der Verband betreibt die Flächenplanung für potentielle Windkraftgebiete (und befindet sich dabei noch im Entwurfsstadium), fordert aber nie und nimmer, dass diese eiligst mit Windrädern bestückt werden – das Eigentumsrecht der Grundbesitzer wird nicht angetastet. Der Oberbürgermeister weiß, dass es ein selbstgemachter Zeitdruck ist.
Unser Eindruck ist, da will eine Verwaltung den Windpark festklopfen, bevor das Gelände überhaupt rechtskräftig als Windkraftgebiet festgesetzt wurde. So kann man Druck auf die Planungsbehörde ausüben, während eine Erzählung aufgetischt wird, die das auf den Kopf stellt.

Einige der abgegebenen Fragekärtchen. Bild: Stadt Böblingen

Wo bleibt unser Naherholungsgebiet?

Jede fünfte abgegebene Fragekarte beschäftigt sich mit der Naturverträglichkeit des geplanten Windparks. Kein anderes Thema brennt den Anwohnern so unter den Nägeln wie die Sorge um einen unbeschädigten Wald. „Warum zerstört die Stadt unsere Natur, die es zu erhalten gilt? Grüne Lunge geht kaputt! Wie kann man nur dieses wichtige Naherholungsgebiet derart entwerten? Die Bürger werden angehalten den Regenwald zu retten – warum fangen wir nicht bei unserem heimischen Wald an?“ Aus Erich-Kästner-Schule und Kita ruft es: „Kinder brauchen den Wald!“

Die schmallippige Antwort der Stadtverwaltung darauf: Es „steht noch genügend Waldfläche zur Verfügung, um den Wald weiterhin zur Naherholung zu nutzen. Auch mit Windrädern würde der Wald seine (Nah-)Erholungsfunktion behalten“ und: „Es steht weiterhin genügend Waldfläche zur Verfügung, um den Wald weiterhin als Lernort für die Erich-Kästner-Grundschule zu nutzen.“ Die Stadt rechnet penibel vor, wie viel Rodungsfläche temporär oder dauerhaft anfällt. Das wären für sechs Windräder im Gebiet BB-14 etwa fünf von 180 Hektar.

Aber: Allein die von den Rotoren überstrichene Fläche macht schon 2,3 Hektar pro Windrad aus. Dass im Umkreis von vielen hundert Metern um solch einen Windturm (siehe „Flächenverbrauch“ auf unserer Seite „Technik“) mit Betriebslärm zu rechnen ist und im Winter mit Eisabfall, kommt in der Überlegung gar nicht erst vor. Auch nicht, dass das Landschaftserlebnis mit der Zergliederung durch Windrad-Standflächen und Zuwegen ein anderes sein wird. Alles paletti, wenn der Spazierweg oder Jogging-Parcours jetzt unter wummernden Windrädern und über breite Wartungs-Alleen verläuft?

Der Regionalverband Stuttgart schreibt in seinem Umweltbericht: Das Gebiet BB-14 „liegt größtenteils im Erholungswald sowie teilweise im Klimaschutz- und Bodenschutzwald. Dadurch sind erhebliche Beeinträchtigungen der Waldfunktionen nicht auszuschließen“ und betont: „Eine Beeinträchtigung der Erholungsfunktion des Gebietes und des Landschaftsbildes ist anzunehmen. Dazu nimmt die Stadt nicht Stellung. Einen Grund für ihre Ignoranz teilt sie nicht mit.

Die Naturschutzverbände Nabu, BUND und LNV haben für solche Schönrechnerei kein Verständnis. Sie sehen die Lebensräume für die Tierwelt beschädigt und fordern aus Artenschutzgründen: „Hier sollte auf keinen Fall eine Windkraftanlage gebaut werden. Auch nicht mit kleineren Dimensionen.“

Was ist mit den Gesundheitsbedenken?

Was ist mit den Gesundheitsbedenken der Bürger (Infraschall, Eiswurf, Schattenwurf, Lärm bei Tag und Nacht, …), es gibt bestimmt besser geeignete Standorte als BB-14.“ Die Befürchtung gesundheitlicher Beeinträchtigungen ist ein Thema, welches von der Stadt eher abgebügelt wird.

Lärmbelästigung?

Wir sorgen uns vor Lärmbelästigung und somit vor Gesundheitsschäden. Warum sollen wir dieses Risiko eingehen?“
Es gilt die TA Lärm, wird entgegnet, welche Grenzwerte festschreibt. Diese Lärmgrenzwerte können allerdings jederzeit verändert werden, was mit einer EU-Notfallverordnung zeitweise auch geschehen ist. Das Umweltbundesamt hat 2022 in einer Studie festgestellt: „Sobald der Beurteilungspegel am Wohngebäude den Wert von ca. 35 dB(A) überschreitet, steigt der Anteil der belästigten bzw. hoch belästigten Personen stark an.“ (Siehe unsere Seite „Hörbarer Schall“ ) Die 55 dB(A)-Grenze der TA Lärm schützt also nicht wirklich.
„Ein Recht auf Unhörbarkeit von Windenergieanlagen gibt es nicht“, werden die besorgten Frager von der Stadt beschieden.

Infraschall?

Ab 150 m Entfernung vom Windrad würde es keinen gesundheitlichen Schalldruckpegel geben, behauptet die Stadt und nennt dazu Studien, die wir uns gerne anschauen — mit irritierendem Ergebnis: Die angegebene Untersuchung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe weist Infraschall „noch in mehreren 10er Kilometern Entfernung“ von Windkraftanlagen nach. Weiter heißt es: „Die verwendeten Darstellungen der Leistungsdichtespektren lassen keine Rückschlüsse auf die Einwirkung von WEA-Infraschall auf Menschen zu“ – weder im positiven, noch im negativen Sinn. Gesundheitliche Aspekte zu untersuchen war nicht Gegenstand der Studie.

Zweitens bemüht die Stadt ein Informationsblatt der Landesanstalt für Umwelt. Dieses behauptet pauschal, dass „nach derzeitigem Stand des Wissens keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Infraschall von Windkraftanlagen zu erwarten“ sind, lässt die Herkunft dieses „derzeitigen Wissens“ aber im Dunkeln. Schließlich wird eine Studie des Umweltbundesamtes genannt. „In allen Untersuchungsgebieten wurde durch Windenergieanlagen verursachter Infraschall festgestellt“, heißt es dort. Auch hier war die Untersuchung der gesundheitlichen Auswirkungen nicht vorgesehen. Eine Entwarnung ist das nicht.

Lieber Herr Oberbürgermeister, diese Dokumente sind nicht einschlägig und können die Befürchtungen der Bevölkerung vor gesundheitlicher Beeinträchtigung nicht entkräften. Der Deutsche Ärztetag fordert seit Jahren, „die Wissenslücken zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Infraschall und tieffrequentem Schall von Windenergieanlagen (WEA) durch wissenschaftliche Forschung zu schließen sowie offene Fragen im Bereich der Messmethoden zu klären und gegebenenfalls Regelwerke anzupassen.“ Der zuständige DIN-Ausschuss stellt fest: „Derzeit gibt es keine normierten Verfahren zur Schalldruckmessung dieser Geräusche, zu ihrer Beschreibung und als Beurteilung in Bezug auf die menschliche Reaktion.“ Er arbeitet daran, dieses Defizit zu beheben, denn: „Aus medizinischer Sicht ist anzumerken, dass es immer mehr evidente Hinweise und wissenschaftlich belastbare Untersuchungen zu Wirkungen im niederfrequenten Schallbereich und im tieffrequenten Schallbereich auch unter 8Hz auf unterschiedliche Regionen und Organsysteme des menschlichen Körpers gibt, die unabhängig von ihrer Wahrnehmbarkeit physiologisch wirksam sind.“ (Siehe hierzu auch unsere Seite „Infraschall“.)

Sollte die Stadt in ihrer Antwort nicht mitteilen, dass es auch solche Aussagen in der Wissenschaft gibt und dass diese in die Abwägung für den Windpark mit einfließen müssen? Wer soll das Risiko tragen, wenn etwas nicht sicher ausgeschlossen werden kann?

Brandschutz mangelhaft

Es besteht eine hohe Gefahr bei Bränden, der unsere Feuerwehr nicht gewachsen ist. Was wollen Sie, Hr. Dr. Belz, für unsere Sicherheit machen?“ Die Antwort lautet: „Brände an Windkraftanlagen sind extrem selten. Für den Fall eines Feuers existieren jedoch automatische Löschsysteme für Windkraftanlagen. Ebenso werden unsere Feuerwehren für solche Fälle geschult.“

Das ist reine Beschwichtigung. Die Bürgerinitiative „Keine Windkraft im Emmerthal“ zählt zwischen Januar 2023 und Februar 2024 elf Windradbrände in Deutschland. Eine offizielle Statistik gibt es nicht. Löschsysteme gibt es nur für einen Brandherd in der Gondel. Setzt Blitzschlag einen Flügel in Brand, so hilft das nichts. Auch eine geschulte Feuerwehr weiß, dass sie bei einem Rotorenbrand in 200 m Höhe nichts machen kann. Die Verwehung von Schadstoffen in das Wohngebiet lässt sich nicht verhindern. Bei Trockenheit droht Waldbrand durch herunterstürzende brennende Teile.


gesehen in Böblingen – Diezenhalde

Der Gemeinderat hat Schuld?

Warum wurde das Gebiet BB-14 überhaupt ausgewählt? Gibt es keine Alternativfläche, die nicht so nah an einem Wohngebiet liegt und keine/weniger Waldrodung zur Folge hätte?“ Jeder Zehnte fragte, warum die Windräder ausgerechnet hier im Stadtrandwald stehen müssen. Mehrmals wird an einen möglichen Standort östlich der Stadt hinter der Müllverbrennungsanlage erinnert, wo der Regionalverband das Areal BB-20 ausgewiesen hat. Hierauf weiß die Stadtverwaltung bloß zu antworten, dass das Diezenhalder Gebiet BB-14 „eines der größten Eignungsgebiete im Landkreis Böblingen ist und das größte Potenzialgebiet seitens der Kommunen Böblingen, Ehningen und Holzgerlingen.“ (Wir ergänzen: Wie kann man da nur mäkeln und Naherholungsaspekte oder Gesundheitsbefürchtungen vorbringen?) Außerdem „haben die Gemeinderäte der drei Kommunen nach intensiven Diskussionen und der Abwägung zahlreicher Belange entschieden, die Fläche BB-14 näher zu untersuchen.“ Die Gemeinderäte waren es also, die uns das eingebrockt haben.

Formal richtig, aber: Wer, möchten wir fragen, hat den Gemeinderäten dieses durch entsprechende Beschlussvorlagen aufgedrängt und andere Windkraftgebiete gar nicht erst in Erwägung gezogen? Geschweige denn, die Information zurückgehalten, dass der Regionalverband 2,6 statt der geforderten 1,8 Prozent seines Gebietes für Windkraft ausgewiesen und damit mehr Windeignungsflächen vorgeschlagen hat, als notwendig. So bleibt Raum für Streichung, ohne das dahinter stehende politische Ziel zu gefährden. Auf der Seite „Kommunen“ haben wir die kommunalpolitischen Aktivitäten nachgezeichnet.

Schließlich: Ist eine für Windparkbetreiber profitable Flächengröße Grund genug, die Bedürfnisse der Anwohner außen vor zu lassen und nichts anderes zu untersuchen?

Staatsverantwortung statt Bürgerschutz

Die Veranstaltungsteilnehmer haben mit den 240 Fragekärtchen ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Bezüglich des Waldes, der als Erholungsgebiet und Naturlebensraum unbeschädigt fortbestehen soll. Bezüglich der Lebensqualität im dichtbesiedelten Wohngebiet bei viel zu knappem Abstand zu den Windrädern. Bezüglich der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit. Die Bevölkerung erlebt mit dem Kanon der Antworten eine Stadtverwaltung, die in ganz anderen Sphären schwebt. „Vorrangig geht es um die Versorgung von Bürgerschaft und Wirtschaft mit günstigem Strom sowie um einen Beitrag zum Klimaschutz sowie die Aufforderung durch das Land Baden-Württemberg , sich mit den Gebieten sachlich auseinanderzusetzen, die vom Verband Region Stuttgart vorgeschlagen wurden,“ liest man da. Die Rede ist von der „gesellschaftspolitischen Verantwortung, sich mit dieser bedeutenden energiepolitischen Fragestellung ernsthaft auseinanderzusetzen.“ (Apropos günstiger Strompreis: Werden die Einwohner am billigen Windstrom partizipieren? So lautet eine weitere Frage, die offen bleibt.)

Treuer Diener

Aus Bürgersicht zeichnet diese „Gesamtbeantwortung der Fragen“ das Bild eines dem Landesvater ergebenen Dieners, der vor lauter gesellschaftlicher Verantwortung das naheliegende Wohl seiner Bürgerschaft aus den Augen verliert. Ein Diskurs, in dem ergebnisoffen die Pros und Kons eines Windparks abgewogen werden, scheint nicht gewünscht zu sein. Zu schnell werden die Bedenken aus der Bevölkerung mit Verweis auf Studien, die nicht aussagekräftig sind und auf gesetzliche Regeln, die nicht wirklich schützen, bagatellisiert. Nicht eines der aus der Bürgerschaft vorgebrachten Argumente wird als erwägenswert betrachtet. Das wiederholte Auflisten verwaltungstechnischer Abläufe ist nicht das, was Vertrauen schafft. „Es wurde viel zu viel Zeit verwendet auf allgemeine Phrasen“, lautet ein abgegebener Kommentar.

Vor allem stößt sauer auf, dass die Frage nach einer Standortalternativen von der Stadt nicht ernsthaft behandelt wird. Geschweige denn eine Erörterung geführt wird, ob das Projekt an dieser Stelle überhaupt notwendig ist, um die Windkraftvorgaben von oben zu erfüllen. Ein störrisches „Es geht doch!“ führt unnötig in die Konfrontation.
Und richtig: Eine Verpachtungsentscheidung ist noch nicht gefallen, die obliegt dem Gemeinderat. Aber was die Stadtverwaltung gerne hätte, das ist deutlich geworden.

Wir wünschen uns für die Zukunft ein empathisches Anerkennen berechtigter Bürgerinteressen als Grundlage einer Abwägung auf Augenhöhe. „Auch kritische Haltungen und Sorgen aus der Bürgerschaft werden durch die Informations- und Dialogangebote innerhalb des Verfahrens aufgegriffen“, schreibt die Stadtverwaltung. Da sind wir gespannt, was kommt. Hoffnungsvoll ist es für uns, wenn wir lesen: „Die Entscheidung für oder gegen ein solches Windenergieprojekt muss auf Grundlage von Fakten und unter Berücksichtigung der lokalen Akzeptanz getroffen werden. Ziel ist eine demokratische Mehrheitsentscheidung der drei Gemeinderäte unter Einbezug der Bevölkerung.“

Schlusswort

Wir möchten Sie ermutigen, die Ergebnisdokumentation der Veranstaltung zu lesen und sich selbst ein Bild zu machen. Schauen Sie nach, ob Ihr Anliegen mit diesen Antworten aufgegriffen und geklärt ist. Für Nachfragen steht Ihnen zum Beispiel diese Kontaktformular der Stadtverwaltung zur Verfügung (Öffnen Sie dazu die Rubrik „Fragen und Anregungen“):
https://www.boeblingen.de/start/BUERGERSERVICE/buergernah.html

Mit den Worten „Die gemachten Erfahrungen aus der Veranstaltung nehmen wir mit und bedanken uns für Ihr Feedback.“ schließt das Dokument der Stadtverwaltung.
Die Initiative Lebenswertes Böblingen
setzt sich für den Erhalt des Waldes
und unser aller Lebensqualität ein.
MitMachen